Aus der Schmoll-EckeGroßes Indigenen-Ehrenwort, wir finden Israel super!
Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Die Linke, Grüne und SPD könnten die nächste Regierung in Berlin stellen. Ich bin immer vorsichtig mit dem Hufeisen, muss hier aber mal sagen: Käme es zur Neuauflage der progressiven Koalition, geführt von der Linke, wäre die Brandmauer zumindest in der Ostzone umgehend ein Grill.
Freundinnen und Freunde des gepflegten Zornesausbruchs, wie Sie wissen, ist die Bundesrepublik ein Land, das die Kunst kostspieliger Irrtümer beherrscht wie kaum ein anderes, soweit ich es beurteilen kann. Sollte ich richtig liegen, müsste Berlin das Meisterwerk sein. Da muss man nicht nur auf den Großflughafen verweisen, sondern es reichen die vielen Baustellen, an denen nicht gebaut wird, oder die mehrwöchigen Sperrungen von elf Parkplätzen, damit am zehnten Tag ein LKW mit Hänger Teile eines Gerüsts bringen und später der Bauleiter der in Arbeit befindlichen Fassadenverschönerung sein Auto abstellen kann.
Apropos Fassade. Schöne Namen gehören zur PR, also nennt man eine sehr lange Straßenbahn "Urbanliner". Das klingt cool und divers, passt genau zur Hauptstadt aller Deutschen. Der, die oder das "Urbanliner" war im Sommer 2024 vorgestellt worden. Bestellt hatte das Gefährt die progressive Koalition aus SPD, Grünen und Linke. Präsentieren durfte es die reaktionäre Nachfolgeregierung aus Christ- und Sozialdemokraten. Verkehrssenatorin Ute Bonde, wie Berlins bekanntester Tennisspieler Mitglied der CDU, pries das 50 Meter lange Gefährt als Beitrag "zur Erreichung unseres großen Ziels, spätestens im Jahr 2045 klimaneutrale Hauptstadt zu sein". Die Premierenfahrt sollte in das erste Quartal 2025 fallen, wurde aber abgesagt, ebenso weitere Termine.
Dann kam der Februar dieses Jahres - und endlich sollte die, der oder das "Urbanliner" ihren/seinen Anteil "zur Erreichung unseres großen Ziels" liefern, "spätestens im Jahr 2045 klimaneutrale Hauptstadt zu sein". Das zuständige technische Prüfamt - ein Glück, dass derlei Einrichtungen nach wie vor prima funktionieren - verweigerte der Straßenbahn die Zulassung: Denn voll besetzt kommt sie auf rund 100 Tonnen. Womit sie zu schwer war, um über den Alexanderplatz zu fahren, weil darunter U-Bahn-Tunnel sind, die der Last vielleicht nicht standhalten. Grundsätzlich ist es eine prima Sache, öffentliche Verkehrsmittel zu erneuern und auf moderne sowie klimafreundliche Technik zu setzen, bevor die Welt untergeht. Insofern sollten Sie sich wie ich freuen über die Anschaffung. Doch dass niemand - wirklich niemand - bei den Berliner Verkehrsbetrieben auf die Idee kam, vorher zu überlegen, ob die Dinger wie geplant sofort einsatzfähig sind, ist sehr merkwürdig. Bei irgendwem muss es doch im Hirn gebimmelt haben.
Die progressive Koalition hat jedenfalls einfach geglaubt, dass die Verkehrsbetriebe wissen, was sie tun, und das Gewicht berücksichtigt haben. Und die reaktionäre Koalition hat einfach geglaubt, dass die progressive Vorgängerregierung alles richtig gemacht hat. Immerhin sind die Tunnel - gemessen an Berliner Verhältnissen - recht schnell verstärkt worden, es besteht keine Gefahr mehr. Seit Mitte Juli befindet sich die, der oder das "Urbanliner" im Regelbetrieb, was heißt, dass er, sie oder es sich an Regeln hält, was ich gut finde. Und natürlich passen jetzt alle auf, aus Fehlern lernt man. Und falls doch wieder mal was Doofes passiert und Tunnel verstärkt oder neu gebaut werden müssen: Mitglieder der Linke, die demnächst wieder an der Macht sein und mit Elif Eralp sogar die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte, haben gute Kontakte zu Tunnelbauern in der arabischen Welt und deren Unterstützer in Neukölln.
Dickes Lob
Ich gebe zu, das war eine böse Anspielung auf die Abneigung gegen Israel und die Liebe zur Hamas in der Partei von Frau Eralp. Der Antisemitismus in der Linke ist ein Haupthindernis bei der Bildung einer neuen progressiven Koalition. Wobei ich glaube, dass das leicht in den Griff zu bekommen ist. Wenn alle Stricke reißen, werden Grüne und SPD ein "klares Bekenntnis" verlangen, gegen Leute in den eigenen Reihen vorzugehen, die Tunnel bauen wollen from the river to the sea. Frau Eralp und ihre Mitstreitenden* könnten - wie von Grünen und SPD gewünscht - ein großes Indigenen-Ehrenwort sprechen, dass alle in ihrer Partei Israel super und Tunnel from the river to the sea doof finden. Das reicht vielleicht SPD und Grünen. Von letzterer Partei gäbe es auch noch ein dickes Lob, dass die Linke nicht "Indianer" sagt, weil das die Welt besser macht, bevor sie untergeht.
Bleibt das andere Hindernis auf dem Weg in eine glückliche Zukunft: die "Vergesellschaftung" von Privateigentum, was ich aus DDR-Zeiten noch gut kenne. Gerade der Erhaltungszustand der Wohnungen in "Volkseigentum" – nach der Wende ging es lustigerweise direkt an die Treuhand – war nicht immer erste Sahne. Aber so weit ist Berlin doch noch nicht. Da wird ein Kompromiss zwischen den Parteien vermutlich schwieriger. Helfen wird der Linke nicht, dass sie auch hier auf ein erstklassiges Beraterumfeld verweisen kann, das sich bestens mit der Vergesellschaftung von schon staatlichem oder privatem Eigentum auskennt.
Ich gebe zu, das war eine böse Anspielung auf die Bösewichte, mit denen Mitglieder der Partei von Frau Eralp in Kontakt stehen. Aber Issa Remmo, Oberhaupt eines illustren Clans mit illustren Geschäftsaktivitäten, war nun mal Gast auf der Wahlparty der Linken in Neukölln. Das ist der Ortsverband der Partei, deren Sprecherin nicht von "Clan-Kriminalität" reden will, weil der Begriff für "Stigmatisierung und Schikane im Rahmen"einer "rassistischen Hetzkampagne" von Polizei und Justiz stehe. Nebenbei: Wie die guten Beziehungen zu einem Clan mit dem Kampf der Linke gegen patriarchalische Strukturen in Einklang zu bringen ist, weiß ich leider nicht. Wie auch immer. Frau Eralp sagte über Herrn Remmo: "Er war nicht eingeladen und wurde wieder rausbegleitet. Mit Organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, wir bekämpfen sie."
Und das durch Einsparungen bei der Polizei: Kleinkriminelle sollen zudem eine faire Chance bekommen, nicht belangt zu werden. (Was zwar wegen der Überlastung vor allem der Justiz längst der Fall ist, aber das ist eine andere Sache.) Kleinkriminalität hält die Linke für ein Produkt der Politik der anderen Parteien. Da kann die Polizei nichts machen, das kriegt man nur anders gelöst, eventuell "durch die Überwindung von Armut und sozialen Notlagen". Und des Kapitalismus. Bleibt die Frage, ab wann ist Kriminalität klein. Wenn eine Oma beklaut wird, die sich dann nie wieder auf die Straße traut? Ein Dealer weiter seinem Geschäft im Görlitzer Park nachgeht? Eine Frau in der U-Bahn angegrabscht worden ist? Ein Jude bepöbelt wird?
Nicht eingeladen ...
"Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden", schlägt die Linke vor. Man darf gespannt sein, ob das funktioniert, ob Clan-Mitglieder ihre Familien im Stich lassen und sich von Sozialarbeitern beglücken lassen, wenn zugleich das große Geld wartet. Zur Erinnerung: Mitglieder des Remmo-Clans mopsten 2017 die Goldmünze "Big Maple Leaf" aus dem Berliner Bode-Museum. Fünf Angehörige des Remmo-Clans waren in den Diebstahl von nationalem Kulturgut aus dem Grünen Gewölbe in Dresden verstrickt, sie sind für die Missetat rechtskräftig verurteilt worden.
Ich bin immer vorsichtig mit dem Hufeisen, muss hier aber mal sagen: Käme es zur Neuauflage der progressiven Koalition, geführt von der Linke, wäre die Brandmauer zumindest in der Ostzone umgehend ein Grill. Dann bräuchte die CDU von der Alternative für Durchgeknallte, die Deutschland wieder normal machen will – denn von Trump lernen, heißt siegen lernen: "Make Germany normal again" – nur ein "klares Bekenntnis" fordern, gegen Leute in den eigenen Reihen vorzugehen, die Autobahnen von der Maas bis an die Memel bauen wollen. Und sich von Ex-Neonazis auf einer Wahl-Party mit der Ansage distanzieren: Der Knabe war nicht eingeladen...