Putin träumt von 1997Russland soll Europa neuen haarsträubenden "Friedens"-Vorschlag gemacht haben
ntv bei Google bevorzugenRussland will den Krieg gegen die Ukraine nicht beenden - es sei denn, es bekommt Gebiete überreicht und Europa unterwirft sich dem, was Moskau unter einer "neuen Sicherheitsordnung" versteht. Aus diesen Vorstellungen ist nun ein Punkt bekannt geworden, der eine Träumerei bleiben dürfte.
Einem Bericht zufolge will Russland nicht nur weitere Nato-Beitritte verhindern, sondern auch die Mitgliedschaft Finnlands rückgängig machen. Helsinki war dem Verteidigungsbündnis erst 2023 beigetreten, da es durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch eine Bedrohung für die eigene Sicherheit sah. Ein Jahr später folgte zum Unmut Moskaus Schweden. Finnland und Russland teilen eine über 1000 Kilometer lange Grenze.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollen russische Vertreter den Vorschlag zum Nato-Austritt in inoffiziellen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges gemacht haben. Er soll den Europäern auch in Abu Dhabi präsentiert worden sein. Dort fanden jüngst von den USA vermittelte Gespräche mit der Ukraine und Russland statt. Europäische Delegierte wollte Moskau jedoch nicht direkt mit am Verhandlungstisch haben.
Dem Bericht zufolge gibt es zwischen Europa und Russland jedoch über Mittelsmänner mehrere Gesprächskreise. Teilweise sollen sie miteinander konkurrieren. Welche Vorschläge Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt, sei nicht bekannt.
Sollte der Finnland-Vorschlag wirklich den Segen des Kremlchefs haben und von ihm gar als Bedingung für einen Frieden angesehen werden, wäre das eine neue Dimension. Dass Helsinki einem solchen Wunsch nachkommt, dürfte ausgeschlossen sein. Es würde bedeuten, zugunsten Russlands auf den vom Völkerrecht anerkannten Grundsatz der Bündnisfreiheit zu verzichten.
Zudem würde es Finnland schutzloser gegen einen möglichen Angriff der Kreml-Truppen machen. Helsinki hat wiederholt davor gewarnt, dass Moskau in der Nähe der gemeinsamen Grenze aufrüstet. Ministerpräsident Alexander Stubb sagte im Sommer jedoch auch, er glaube nicht, dass die Kreml-Truppen in den nächsten Jahren Nato-Gebiet angreifen werden.
Putin will Nato zurechtstutzen
Russland hat in der Vergangenheit - mit Blick auf osteuropäische Staaten - mehrfach betont, die Nato solle ihre Streitkräfte auf den Stand von 1997 zurückziehen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Finnland-Vorschlag nicht wirklich überraschend. Moskau verweist immer wieder auf ein angebliches mündliches Versprechen vor Jahrzehnten, dass die Nato nicht nach Osten erweitert werde. Ein Versprechen in diesem Sinne hatte es jedoch nicht gegeben und wurde dementsprechend auch nicht vertraglich festgehalten.
US-Außenminister James Baker hatte 1990 im Gespräch mit Sowjet-Chef Michail Gorbatschow "keinen einzigen Zoll nach Osten" gesagt. Gemeint war ein befürchtetes Vorrücken von Nato-Soldaten auf das Gebiet der ehemaligen DDR, solange dort noch Sowjettruppen stationiert waren. Eine Ost-Erweiterung stand damals nicht zur Debatte. Putin stellte es jedoch später so dar, als sei Bakers Aussage auf eine Nato-Erweiterung bezogen gewesen und Russland folglich mit den Beitritten osteuropäischer Staaten betrogen worden. Auch sein Sprecher Dmitri Peskow wiederholte den Betrugs-Vorwurf kürzlich.
Die jetzt von "Bild" veröffentlichten Vorschläge aus Russland für einen Frieden in der Ukraine beinhalten auch altbekannte Forderungen: Die Ukraine müsse auf einen Nato-Beitritt verzichten, die besetzten ukrainischen Gebiete sollen zudem an Russland gehen, genau wie die noch nicht besetzten Gebiete im Donbass. Vom Verzicht auf Militärstützpunkte in Estland, Lettland und Litauen ist ebenfalls erneut die Rede.
Von keinem der osteuropäischen Staaten ging jemals eine Bedrohung für Russland aus. Dementsprechend besteht eigentlich auch keine Notwendigkeit für eine "neue Sicherheitsordnung" in Europa. Letztlich dürfte dahinter vor allem der Wunsch Moskaus stehen, Europa nach den eigenen Wünschen zu gestalten.
Dass mittlerweile sogar US-Vertreter sich verstärkt auf Gespräche über eine "neue Sicherheitsordnung" auf dem europäischen Kontinent einlassen, sorgt für viel Kritik. Die schwerste Sicherheitskrise in Europa seit 1945 hat Russland mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine ausgelöst. Sie ist auch der Grund, weshalb Staaten in die Nato streben.