"Jalta 2.0" in China?Trump macht Putin mit Dreier-Gipfel ein Geschenk
Von Lukas Märkle
ntv bei Google bevorzugenDie Zusammentreffen von Donald Trump und Wladimir Putin brachten in der Vergangenheit kaum Fortschritte für ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine. Einen nun anstehenden Dreier-Gipfel in China könnte der Kreml-Chef erneut nutzen, um sich weltpolitisch aufzuspielen.
In der kommenden Woche reist US-Präsident Donald Trump nach China. Der Besuch könnte historisch werden. Im Rahmen des Treffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) soll es dort zu einem Dreier-Gipfel kommen: Trump an einem Tisch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und Kreml-Chef Wladimir Putin.
Von Trumps groß angekündigtem Gipfeltreffen ist wenig Substanzielles zu erwarten, das zeigt die Erfahrung. Seine Zusammenkunft mit Putin in Alaska im vergangenen Jahr sowie die beiden Gipfeltreffen mit Xi waren zwar große Shows, brachten aber kaum greifbare Ergebnisse. Für Moskau wäre der Termin in Shenzhen aber ein diplomatischer Coup.
Das bislang nicht offiziell bestätigte Dreier-Treffen geht US-Medienberichten zufolge auf die Initiative Russlands zurück. Also jener Partei, die am meisten profitieren würde. Trump und Xi stehen an der Spitze der beiden mächtigsten Nationen der Welt. Für Putin wäre schon die Zugehörigkeit zu diesem exklusiven Dreierformat ein diplomatischer Erfolg.
Der Kreml-Chef könnte sich als gleichrangiger Akteur auf der internationalen Bühne zeigen, der mit den beiden mächtigsten Politikern der Welt zusammenkommt - ohne dass er dafür etwa Zugeständnisse bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine machen müsste. Ein gemeinsames Bild wäre für Putin und die russische Propaganda ein Geschenk. Die Botschaft wäre deutlich: Russland wird nicht verschmäht, sondern vollwertig anerkannt.
Trump will über Atomwaffen sprechen
Welche Punkte bei dem Treffen besprochen werden könnten? Eine offizielle Tagesordnung gibt es nicht. Trump brachte am Sonntag den Krieg gegen den Iran als Thema ins Gespräch. Ob das Interesse aber weiterhin besteht, ist offen. Immerhin erklärte der US-Präsident am Donnerstag, man brauche kein Abkommen mit Teheran. Zudem zog er seinen Vize JD Vance aus dem Verhandlungsteam zurück.
Laut US-Außenministerium sollen sich Marco Rubio und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi am Mittwoch darauf geeinigt haben, bei dem Gipfel die nukleare Rüstungskontrolle auf die Tagesordnung zu setzen. Trump hatte bereits im Oktober erklärt, mit Russland und China über eine Begrenzung der Nuklearwaffen sprechen zu wollen.
Anfang des Jahres war New START ausgelaufen, der letzte bilaterale Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zwischen Russland und den USA. China zeigte bisher wenig Bereitschaft, sich bei der nuklearen Rüstungskontrolle vertraglich zu binden. Peking verfügt inzwischen nach den USA und Russland über das drittgrößte Nuklearwaffenarsenal, es ist im Vergleich aber immer noch wesentlich kleiner.
Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" schlug der Kreml das trilaterale Treffen dezidiert mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine vor. Die jüngsten Verhandlungen in Abu Dhabi zeigten jedoch, dass Moskau an Bedingungen festhält, die weitreichende und aus ukrainischer Sicht unannehmbare Zugeständnisse beinhalten.
In der Ukraine lösten die ersten Berichte über einen Dreier-Gipfel Besorgnis aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte die Befürchtung, dass in Shenzhen eine "Neuverteilung der Einflusssphären" nach dem Vorbild von Jalta für das 21. Jahrhundert vonstattengehen könnte - eine Jalta-Konferenz 2.0.
Putin könnte Dreier-Gipfel nutzen
Bei der Jalta-Konferenz im Februar 1945 verhandelten US-Präsident Franklin D. Roosevelt, der britische Premierminister Winston Churchill und der sowjetische Staatschef Josef Stalin über die Nachkriegsordnung. Die Konferenz auf der Krim wurde später zum Symbol für die Teilung Europas. Die dort vereinbarten Zusagen zu freien Wahlen verhinderten die anschließende sowjetische Vorherrschaft in Osteuropa nicht.
Angesichts seiner in der Vergangenheit öffentlich formulierten geschichtsrevisionistischen Gebietsansprüche wäre es keine haltlose Unterstellung, Putin ein ähnliches Interesse zuzuschreiben. Die Denkfabrik Brookings hält einen solchen Ausgang des Dreier-Gipfels jedoch für ein eher unwahrscheinliches Worst-Case-Szenario. "Sollten diese drei Männer jedoch begeistert aus diesem Treffen hervorgehen, wäre das wahrscheinlich ein schlechtes Omen für die Ukraine - und, was noch wichtiger ist, für die Sicherheit in Europa", heißt es in einer Analyse.
Nach US-Angaben soll Putin zwar inzwischen bereit sein, die Europäer in die Ukraine-Verhandlungen einzubeziehen, Deutschland ist laut Bundeskanzler Friedrich Merz als Teilnehmer gesetzt. Offen bleibt jedoch, wie das Format schlussendlich aussehen und wann es zu solchen Gesprächen kommen soll.
Putin könnte den Dreier-Gipfel dennoch nutzen, um Trump zu einer weiteren Annäherung an die russische Position zu bewegen und die Unterstützung der USA für die Ukraine zu reduzieren. Trump blockiert bereits jetzt die vom Kongress beschlossenen Forderungen für schärfere Sanktionen gegen Moskau. Stattdessen schloss er jüngst einen Deal mit Russland zur Lieferung von Diesel in die Vereinigten Staaten. Die Vereinbarung scheiterte jedoch schon kurze Zeit später.
In der Praxis dürfte die Zusammenkunft in Shenzhen kaum mehr als ein Fototermin werden. Dennoch könnte sie den Eindruck vermitteln: Über die Ukraine und die europäische Sicherheitsarchitektur sprechen zunächst die "Großen". Die unmittelbar Betroffenen kommen gegebenenfalls später hinzu. Für Putin wäre schon dieser Eindruck ein Gewinn.