Streit könnte noch Jahre dauernEinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem - Gericht verhandelt ab März
ntv bei Google bevorzugenDer Verfassungsschutz stuft die AfD 2025 als rechtsextrem ein. Die Partei wehrt sich gegen die Einstufung - vorerst mit Erfolg. Nun soll ab März final verhandelt werden, ob die Einschätzung zutreffend ist. Doch der Streit könnte bis in die höchste Instanz gehen.
Das Verwaltungsgericht Köln will ab 10. März darüber verhandeln, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Der Zeitplan sei den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt worden, sagte ein Gerichtssprecher.
Aus Kapazitätsgründen soll die Verhandlung in einem Justizgebäude in Siegburg bei Köln stattfinden. Das Gebäude war für 43 Millionen Euro gebaut worden, um die erwartete Flut an Cum-Ex-Prozessen bewältigen zu können. Doch da es bislang nur wenige Verfahren zu dem Cum-Ex-Steuerbetrug gab, steht es weitgehend leer.
Der Bundesverfassungsschutz hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, so der Inlandsgeheimdienst.
Gericht untersagte vorerst die Einstufung
Dagegen ging die AfD juristisch vor. Sie reichte eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein. Damit wollte die AfD dem Bundesverfassungsschutz gerichtlich untersagen lassen, dass er sie als rechtsextremistisch führt, einordnet und behandelt. Im Eilverfahren hatte sie damit Erfolg - doch nun kommt das Hauptsacheverfahren in Sicht.
Das Gericht hatte in seiner Eilentscheidung im Februar die Auffassung vertreten, dass zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vorliege, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch "nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann", so das Gericht.
Wenn das Verwaltungsgericht Köln den Fall entschieden hat, muss die juristische Auseinandersetzung damit noch nicht vorbei sein. Die Entscheidung kann dann in nächsthöherer Instanz angefochten werden. Der Rechtsstreit um die Frage, ob die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf, könnte sich also noch lange hinziehen.