Kriminalität statt Kontrolle?Weißes Haus droht Demokraten wegen Untersuchungen gegen Trump
ntv bei Google bevorzugenIm Januar übernehmen die Demokraten die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Bereits jetzt kündigen sie Untersuchungen gegen US-Präsident Trump und sein Umfeld an. Das Weiße Haus versucht schon im Vorfeld, weitreichende Ermittlungen abzuwenden - mit Einschüchterung?
Der Rechtsberater von US-Präsident Donald Trump warnt den demokratischen Abgeordneten Robert Garcia, der im Januar den Vorsitz im wichtigen Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen dürfte, mit scharfen Worten vor Untersuchungen im Umfeld des Präsidenten. Dem Mediendienst "Punchbowl News" liegt ein entsprechender Brief des Juristen William Scharf an Garcia vor.
"Ich schreibe Ihnen, um Sie an die grundlegenden Grenzen zu erinnern, die die Verfassung parlamentarischen Untersuchungen und Vorladungen auferlegt, die Sie und Mitglieder des neuen Kongresses eindeutig zu überschreiten beabsichtigen", beginnt der Brief. Der Jurist Scharf schrieb, der Kongress dürfe Angelegenheiten nur zu legislativen Zwecken untersuchen. Die angekündigten Untersuchungen der Demokraten würden aber darauf abzielen, "zu schikanieren und sich selbst zu profilieren, anstatt ein legitimes legislatives Ziel voranzutreiben".
Einige von den Demokraten angekündigte Untersuchungen könnten die Grenzen zur "offensichtlichen Straffälligkeit" überschreiten, hieß es weiter. Scharf sprach in diesem Zusammenhang von angeblichen Drohungen der Demokraten gegen Amtsträger der Exekutive, "die darauf abzielen, diese vom öffentlichen Dienst abzuhalten".
US-Journalist Jake Sherman sprach auf X von einer "gewagten Behauptung", die signalisiere, dass das Weiße Haus eine aggressive und "äußerst umstrittene" Haltung gegenüber der parlamentarischen Regierungskontrolle durch die Demokraten einnehmen werde.
Garcia: "Besorgen Sie sich Anwälte"
Nach ihrem deutlichen Sieg bei den US-Zwischenwahlen planen die Demokraten weitreichende parlamentarische Untersuchungen gegen das Umfeld von Präsident Trump. Im Fokus stünden dabei der Technologie-Milliardär Elon Musk, der neue Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, sowie mehrere Großunternehmen - so führende Vertreter der Partei. Die Demokraten übernehmen im Januar die Kontrolle über den Kongress.
Der künftige Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Garcia, kündigte im Sender CNN an, die Rolle Musks bei der Entlassung von Bundesbediensteten durch die sogenannte Behörde für Regierungseffizienz im vergangenen Jahr zu durchleuchten. Auch Millers Beteiligung an Trumps hartem Vorgehen gegen Einwanderer werde untersucht.
Zuvor hatte Garcia bereits Korruptionsuntersuchungen gegen Familienmitglieder von Präsident Trump angekündigt. Er stellte eine Befragung des Präsidentensohnes Donald Trump Jr. sowie des Schwiegersohns Jared Kushner in Aussicht. "Absolut", sagte Garcia bei CNN auf die Frage, ob es Untersuchungen gegen die beiden geben werde. Garcia sorgte bereits unmittelbar nach dem Wahlerfolg für Aufsehen, weil er an die Adresse der Republikaner sagte, sie sollten sich Anwälte besorgen.
Die US-Regierung zeigte sich schon am vergangenen Wochenende kampfbereit: Justizminister Todd Blanche nannte die Drohungen der Demokraten gegen Regierungsvertreter und Verbündete inakzeptabel. "Wenn die neue Führung das tun will, sind wir bereit", sagte der ehemalige persönliche Anwalt Trumps. Wer in der Regierung arbeite, habe einen Anwalt - und das sei er.