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Baden-WürttembergEx-Bürgermeisterin klagt gleiche Bezahlung wie Vorgänger ein

19.11.2026, 12:17 Uhr
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(Foto: Sebastian Willnow/dpa)

Die Ex-Bürgermeisterin von Todtmoos erhielt weniger Geld als ihr Amtsvorgänger und auch als ihr Nachfolger. Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob das eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts war.

Todtmoos/Leipzig (dpa/lsw) - Mit der Frage um die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen in einem Bürgermeisteramt hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Konkret geht es um die Klage der Ex-Bürgermeisterin der Schwarzwaldgemeinde Todtmoos, Janette Fuchs. Sie wurde während ihrer Amtszeit von 2014 bis 2022 zeitweise schlechter bezahlt als ihr männlicher Vorgänger im Amt und ihr männlicher Nachfolger. Nun fordert sie die Differenz in Höhe von gut 36.500 Euro sowie eine Entschädigung von 10.000 Euro wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Entscheidung soll noch an diesem Donnerstagnachmittag verkündet werden.

Vorgänger und Nachfolger erhielten mehr Geld - warum?

Die 60-Jährige war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin der in Baden-Württemberg liegenden Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern. Zu Beginn ihrer Amtszeit wies sie der Gemeinderat in die Besoldungsgruppe A 14 ein, nach Ablauf der Hälfte ihrer Wahlperiode beschloss er eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 15. Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger im Amt hatten dagegen von Beginn an A 15 erhalten. Die Klägerin sieht eine Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts und begehrt die Gewährung gleicher Besoldung sowie Entschädigung.

In erster Instanz hatte Fuchs gewonnen, in der zweiten am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unterlag sie. Dieser hatte begründet, dass es hinsichtlich des bereits 1990 ernannten Amtsvorgängers an der erforderlichen Vergleichbarkeit der konkreten Tätigkeit und der maßgeblichen Rechtsvorschriften fehle. Zudem könne der Amtsnachfolger nicht als Vergleichsperson berücksichtigt werden. Ohnehin ließ der Beschluss des Gemeinderates zur Einstufung der Klägerin in die Besoldungsgruppe A 14 keine Schlechterbehandlung aufgrund des Geschlechts erkennen.

Senat: Keine Gründe für geringere Bezahlung angegeben

In der gut eineinhalbstündigen mündlichen Verhandlung betonte der 2. Senat, dass es in diesem Fall vor allem auf Indizien ankomme. In dem Protokoll des Gemeinderates stünden keine Gründe für die geringere Einstufung, erläuterte der Vorsitzende Markus Kenntner. Es sei aber Tatsache, dass Vorgänger und Nachfolger im Amt, beides Männer, höher eingruppiert worden waren. Zudem sei die Besonderheit des Landeskommunalbesoldungsgesetzes in Baden-Württemberg "nicht ganz glücklich", wonach die Eingruppierung der Amtsträger bis zwei Monate nach der Wahl möglich sei.

Klägerin: Es hieß, es gab ja nichts mehr zu tun

Laut Ex-Bürgermeisterin Fuchs wurde die niedrige Besoldung auf ihre Nachfrage hin damit begründet, dass ihr Vorgänger schon alle großen Vorhaben abgearbeitet habe und nicht mehr viel zu tun sei. Nach vier Jahren sei ihr Fleiß schließlich belohnt worden und sie in A15 eingestuft.

Die Vertreterin des Bundesinteresses (VBI) erläuterte, dass "es nicht ganz gerecht zugegangen sei", weil die Vorgaben der Bewährung im Amt weder beim Vorgänger noch beim Nachfolger angewandt worden waren. Überlegungen zu Aufgaben, Fleiß und Motivation dürften bei der Einstufung demnach keine Rolle spielen, "was aber nach Auffassung des VBI im Falle der klagenden Bürgermeisterin vermutlich der Fall gewesen sei", hieß es in der Mitteilung mit Verweis auf eine Stellungnahme zu dem Verfahren. Der VBI ist eine Bundesbehörde, die im Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Sie vertritt das öffentliche Interesse des Bundes und sieht sich selbst als unparteiisch.

Dagegen betonte der Prozessvertreter der Gemeinde Todtmoos, dass dem damaligen Beschluss des Gemeinderates andere, aber keinesfalls geschlechtsspezifische Umstände zugrunde lagen.

Quelle: dpa

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