Hamburg & Schleswig-HolsteinHaushaltspolitik löst heftigen Streit im Landtag aus
ntv bei Google bevorzugenFünf Prozent weniger für Personal, 15 Prozent weniger für Sachausgaben: Die Kürzungen sorgen im Landtag in Kiel für heftigen Streit. Die FDP stellt bereits den Zeitplan der Haushaltsberatung infrage.
Kiel (dpa/lno) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die Opposition die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung von Schleswig-Holstein kritisiert. Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit lehnte die Koalition den auch von SPD und SSW unterstützten Missbilligungsantrag der FDP zur "Haushaltsplanung im Blindflug" aber nach hitziger Debatte am Vormittag ab. Im Kern kritisiert die Opposition eine unzureichende Informationsgrundlage während der vergangenen Haushaltsberatungen und pauschale Kürzungen der Personalbudgets um 5 Prozent sowie der Sachausgaben um 15 Prozent.
"Sollte sich mit der Nachschiebeliste bestätigen, dass wesentliche Teile dieses Haushaltsentwurfs grundlegend überarbeitet werden müssen, dann werden wir uns nicht mit einer oberflächlichen Beratung unter Zeitdruck zufriedengeben", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Zur Not müsse die Haushaltsberatung vom Dezember in den Januar verschoben werden. "Denn das Parlament ist keine Abnickveranstaltung für schwarz-grünen Murks."
Auf Fragen zu den vorgeschlagenen Kürzungen seien immer wieder gleiche Textbausteine, allgemeine Verweise auf Deckungsfähigkeiten und Vertröstungen auf die Nachschiebeliste erfolgt, kritisierte Vogt. "Bei sage und schreibe 321 Haushaltstiteln bleibt uns die Regierung eine Antwort schuldig." Besonders gravierend sei, dass die Regierung sogar Kürzungen bei Titeln vorschlage, bei denen es erkennbar bestehende gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gebe. Auch seien das Gehalt des Ministerpräsidenten, des Digitalisierungsministers und des Wirtschaftsministers viel zu niedrig angegeben.