HessenLandtag streitet über Aufarbeitung der Krawalle in Frankfurt
ntv bei Google bevorzugenDie Fraktionen im hessischen Landtag streiten nach den Frankfurter Krawallen darüber, wie die Proteste einzuordnen sind. Wo endet die Kritik an einzelnen Tätern, und wo beginnt der Generalverdacht?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Verletzte Polizisten und geplünderte Geschäfte: Nach den Frankfurter Krawallen in der Nacht zum ersten November gehen bei den hessischen Landtags-Angeordneten die Meinungen zur richtigen Aufarbeitung auseinander. Die Opposition kritisierte teils die Wortwahl in der politischen Debatte, die CDU-Fraktion forderte härtere Strafen für die Täter. Nach jüngsten Angaben von Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden bei den Ausschreitungen mehr als 180 Polizisten verletzt.
Besonders schwere Widerstandstaten gegen die Einsatzkräfte sollten nach den Worten des CDU-Abgeordneten Alexander Bauer mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden. Die Politik dürfe keine Augenbinde anlegen, wenn es um die Betrachtung der Proteste gehe. "Keine Vorverurteilung, aber auch kein Wegsehen, keine Pauschalurteile, aber auch keine falschen Tabus", sagte Bauer. Dennoch dürften Straftaten von Einzelnen niemals einen Generalverdacht rechtfertigen.
Grüne kritisiert Wortwahl des Ministers
Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kritisierte die Debatte um Menschen mit Migrationshintergrund. Eine Differenzierung, um Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen, sei Poseck nicht gelungen. Allein die Staatsangehörigkeiten der Täter, darunter der Großteil mit deutschem Pass, zeigten, "dass es eben nicht auf die in Teilen sogar vermeintliche Herkunft ankommt, sondern auf das Handeln". Der Innenminister hatte nach den Krawallen die Täter mehrfach als "überwiegend migrantisch geprägt" bezeichnet.
Kritik an der Aufarbeitung der Geschehnisse durch FDP
Der FDP-Abgeordnete Moritz Promny stellte fest: "Ob jemand unsere Rechtsordnung respektiert, steht nicht in seinem Pass, das zeigt sich in seinem Verhalten." Über die Täter müsse jedoch ohne Tabus gesprochen werden "und darüber, wie Integration und Prävention versagt haben".
Promny kritisierte die geplante Aufarbeitung der Landesregierung als unzureichend. "Wie wollen Sie ergebnisoffen aufarbeiten, was Sie vorher schon für gelungen erklärt haben?" Rückendeckung heiße nicht, jede Entscheidung nachträglich für richtig zu erklären. "Rückendeckung heißt auch, aus möglichen Fehlern zu lernen, damit unsere Beamten beim nächsten Mal besser geschützt sind." Innenminister Poseck hatte den Polizeieinsatz im Innenausschuss des Landtags als "überwiegend erfolgreich" bezeichnet.
AFD: CDU ein zahnloser Tiger
Die AfD-Abgeordnete Sandra Weegels sagte, der Innenminister müsse besser über die "kriminologischen Zustände im Land im Bilde sein". Auch wenn es nicht in das "linksgrüne dominierte Weltbild der letzten 20 Jahre" passe, müsse man wissen, was sich in den vergangenen Jahrzehnte "kontinuierlich zusammengebraut" habe. Die CDU hätte die Situation nicht verstanden. Längst sei sie "ein zahnloser Tiger", kritisierte sie.
SPD für Differenzierung statt Diffamierung
Lisa Gnadl, Abgeordnete der SPD, gab zu Bedenken, dass die "hirnlose Gewalt einiger weniger" nun überdecke, wofür 8.000 junge Menschen zumeist friedlich demonstriert hätten. Wichtig seien nun Differenzierung statt Diffamierung. Aus den berechtigen Empörungen über die Krawalle dürfe sich keine Debatte über Migration und Menschen mit Migrationsgeschichte allgemein entwickeln, forderte Gnadl.
"Der Rechtsstaat kennt keine Gruppenschuld, er kennt nur individuelle Verantwortung für individuelles Handeln." Aber es müsse auch verstanden werden, warum Gewalt entstehe und wie sie verhindert werden könne. "Soziale Ausgrenzung, fehlende Perspektiven und mangelnde gesellschaftliche Teilhabe können Gewalt begünstigen", es erkläre jedoch nicht jede Tat, ergänzte die SPD-Abgeordnete.