Mecklenburg-VorpommernSPD und AfD bringen sich für Landtagspräsidenten in Stellung
ntv bei Google bevorzugenDer politische Kampf ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits vor der ersten Sitzung des neuen Landtags entbrannt. Die beiden stärksten Fraktionen beanspruchen ein prestigeträchtiges Amt für sich.
Schwerin (dpa/mv) - Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die AfD und die SPD ihre Bewerbungen für das Amt des Landtagspräsidenten in den Ring geworfen. Die SPD hat nach eigenen Angaben einstimmig die bisherige Amtsinhaberin Birgit Hesse nominiert, die AfD ebenso einstimmig den neu in den Landtag eingezogenen Abgeordneten Carlos Rodrigues. Dessen Chancen gelten allerdings als gering.
Die AfD hat zwar bei der Landtagswahl mit 38,2 Prozent die meisten Stimmen geholt und mit 32 (von insgesamt 71) Sitzen auch die meisten Abgeordneten im Landtag von MV. Für eine Mehrheit reicht das aber nicht. AfD-Fraktionschef Enrico Schult appellierte daher an die "parlamentarischen Gepflogenheiten", um den Anspruch auf das Amt zu begründen.
AfD begründet Anspruch mit Tradition
Den Posten bekomme traditionell die Partei mit dem besten Ergebnis bei der Landtagswahl. 2021 habe die AfD auch die Kandidatur von Hesse mitgetragen, weil die SPD damals stärkste Kraft war, sagte Schult. Ein Präzedenzfall wäre das Übergehen der stärksten Fraktion im Landtag allerdings nicht: In Thüringen verlor die dort als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD unter Fraktionschef Björn Höcke 2024 ebenfalls beim Ringen um das Amt. Stattdessen wurde dort CDU-Politiker Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt.
Auch die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Wochen schon klargemacht, dass sie keinen AfD-Kandidaten unterstützen wird. Diese Haltung habe weiter Bestand, betonte SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Das gelte sowohl für das Amt des Präsidenten als auch für die Stellvertreterposten.
SPD sieht AfD-Kandidaten als ungeeignet an
"Dieses Parlament verdient eine Spitze, die es würdevoll leitet", sagte Barlen. Der AfD-Fraktion warf er vor, "sich in dieser Wahlperiode alles andere als würdevoll verhalten" zu haben. Die Partei dulde in ihren Reihen Rechtsextremisten, die ihren Gegnern politische Verfolgung androhten. "Wer so auftritt, will keinen fairen Umgang."
So nominierten die Sozialdemokraten Hesse, die bereits seit 2019 im Amt ist. Hesse repräsentiere das Parlament würdevoll nach außen und sorge durch ihre klare und besonnene Leitung für geordnete Abläufe, begründete Barlen die Entscheidung. Hesse bedankte sich für die Nominierung. "Auch in den kommenden Jahren will ich dafür sorgen, dass im Landtag fair und geordnet beraten wird und die Würde des Hauses gewahrt bleibt", sagte sie.
Schult wiederum erklärte, angesprochen auf die Gegenbewerberin: "Dann wird es eine Kampfkandidatur geben." Die AfD sieht Rodrigues unter anderem wegen seiner 30 Jahre Erfahrung als Polizeibeamter als idealen Kandidaten an.
Rodrigues bezeichnete sich als Bewerber, der für "Integrität, Neutralität und Respekt vor allen Abgeordneten und den Wählern" stehe. Der 52-Jährige aus Sagard auf Rügen ist seit Juli 2024 erster stellvertretender Kreistagspräsident in Vorpommern-Rügen, im Landtag allerdings noch völlig neu.
Geringe Chancen für AfD
Die Wahl ist geheim, die Chancen von Rodrigues gelten dennoch als gering. Die SPD ist derzeit mit den Grünen und der Linken in Verhandlungen über den Aufbau einer rot-rot-grünen Landesregierung. Alle drei Parteien bezeichneten am Vortag die Gespräche als konstruktiv - insofern ist zu erwarten, dass sie sich auch bei der Kandidatur des Landtagspräsidenten unterstützen.
Schult nutzte die Pressekonferenz daher auch für Angriffe auf das künftige rot-rot-grüne Bündnis im Nordosten. Dessen Auftakt nach Beginn der Koalitionsverhandlungen bezeichnete er als "blass". Neues habe es nicht gegeben, allenfalls teure Versprechungen. "Wir haben es mit haushaltspolitischen Hasardeuren zu tun", sagte Schult dazu.