Niedersachsen & BremenMinisterin: Fachlich kein Bedarf für Polizei-Kennzeichnung

Schafft es Vertrauen, wenn jeder Polizist eine individuelle Kennzeichnung trägt? SPD und Grüne in Niedersachsens Landtag wollen das testen – trotz Zweifeln seitens der Innenministerin.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens steht dem von Rot-Grün geplanten Pilotprojekt zur individuellen Kennzeichnung von Polizeikräften skeptisch gegenüber. "Aus rein polizeifachlicher Sicht gibt es keinen Bedarf für die Einführung einer zusätzlichen Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in geschlossenen Einsätzen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Am Mittwochabend soll der Landtag über die Einführung des Pilotprojekts entscheiden. Die Regierungsfraktionen sehen in dem Vorhaben einen Weg, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Zur Anwendung kommen könnte eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten insbesondere bei Demonstrationen.
Behrens: Bestehende Instrumente reichen für Identifizierung
Behrens sagte, schon heute gewährleisteten bundesweit einheitliche taktische Rückenkennzeichnungen, Einsatzprotokollierungen und Videodokumentationen bei Bedarf die Identifizierung von Polizisten im Einsatz. "Fakt ist: Es gab in Niedersachsen in jüngerer Zeit auch keinen einzigen Fall, in dem diese Instrumente nicht ausgereicht hätten."
Sie verwies jedoch auch auf den Koalitionsvertrag von SPD und Grüne von 2022. Darin hatten beide Parteien vereinbart, eine anonyme, individualisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen zunächst befristet einzuführen. Der Antrag im Landtag entspreche dieser Verabredung.
Behrens betonte, für sie sei selbstverständlich, dass Personalvertretungen, Berufsverbände und Gewerkschaften bei allen weiteren Schritten frühzeitig und umfassend beteiligt würden. "Wer täglich im Einsatz Verantwortung übernimmt, dessen Erfahrungen und Einschätzungen müssen bei einem solchen Vorhaben gehört werden", sagte die Ministerin – und ergänzte, die niedersächsische Polizei genieße hohes Vertrauen in der Bevölkerung wie in der Landesregierung.