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ThüringenJustizministerin: Bloßes Mitmarschieren ist nicht strafbar

17.11.2026, 04:02 Uhr
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(Foto: Marcus Brandt/dpa)

Bei Landfriedensbruch mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe – das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft nach den Ausschreitungen im Umfeld der Jugendproteste. Wie steht Thüringen dazu?

Erfurt (dpa/th) - Nach den Ausschreitungen am Rande der bundesweiten Jugendproteste hat sich Thüringen zurückhaltend zu Forderungen nach einer Strafrechtsverschärfung geäußert. Eine konsequente Strafverfolgung schwerer Gewalttaten müsse zugleich den Grundsätzen der individuellen Schuld und der Verhältnismäßigkeit gerecht werden, sagte Justizministerin Beate Meißner (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Verschärfung des Landfriedensbruchtatbestandes ist eine Frage, die auf Bundesebene sorgfältig geprüft werden muss."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte nach gewalttätigen Ausschreitungen am Halloween-Wochenende verlangt, Landfriedensbruch künftig als Verbrechen einzustufen. Dafür müsste eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten. Die Gewerkschaft begründete ihren Vorstoß mit Angriffen auf Einsatzkräfte und Gewalttaten im Umfeld der Jugendproteste. Ob sämtliche Ausschreitungen tatsächlich in unmittelbarem Zusammenhang mit den Jugendprotesten standen, war nach Polizeiangaben in den betroffenen Städten nicht eindeutig. Für Freitag sind bundesweit neue Proteste angekündigt, zu denen die Initiative "Gen Z regelt" aufgerufen hat.

Schärferes Strafrecht hätte weitreichende Folgen

"Gewalttätige Ausschreitungen aus Menschenmengen heraus sind keine Kavaliersdelikte", sagte Meißner. Wer Polizeibeamte angreife, Einsatzkräfte gefährde, Geschäfte plündere oder fremdes Eigentum in Brand setze, müsse mit einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung und empfindlichen Sanktionen rechnen. Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer generellen Mindeststrafe von einem Jahr nehme sie daher ernst.

Eine solche Einstufung hätte allerdings weitreichende Folgen: Geldstrafen wären nicht mehr möglich, zudem wäre bereits der Versuch strafbar. Der Tatbestand des Landfriedensbruchs umfasse unterschiedliche Formen der Beteiligung an Ausschreitungen. "Deshalb muss sorgfältig geprüft werden, ob eine pauschale Verschärfung dem unterschiedlichen Gewicht der einzelnen Tatbeiträge gerecht wird."

Hohe Haftstrafen schon jetzt möglich

Das Strafgesetzbuch sehe zudem bereits heute erhebliche Strafen vor. Für besonders schwere Fälle des Landfriedensbruchs seien Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren möglich. "Entscheidend ist aber nicht allein, ob das Gesetz hohe Strafen ermöglicht", sagte Meißner. Straftaten müssten aufgeklärt, die Verantwortlichen identifiziert und die Verfahren zu Ende geführt werden.

Einzelne Videoaufnahmen zeigten aber häufig nur Ausschnitte. Für eine Verurteilung müsse aber der Zusammenhang zwischen der Handlung Einzelner und den aus der Menschenmenge begangenen Gewalttätigkeiten nachgewiesen werden. Die bloße Zugehörigkeit zu einer gewalttätigen Menschenmenge reiche nicht für eine Strafbarkeit aus. Das hatte der Bundesgerichtshof bereits 2008 entschieden.

Wer lediglich dabeistehe oder mitmarschiere, mache sich nicht automatisch wegen Landfriedensbruchs strafbar. Anders liege der Fall, wenn jemand selbst Gewalt ausübe oder die Taten gezielt unterstütze. Das Strafrecht müsse deshalb zwischen den unterschiedlichen Formen der Beteiligung unterscheiden, erläuterte Meißner. "Daher müssen wir genau prüfen, ob Strafverschärfungen tatsächlich erforderlich und verhältnismäßig sind."

Gegen pauschale Untersuchungshaft

Die Forderung der Gewerkschaft, Tatverdächtige schwerer Ausschreitungen und Plünderungen pauschal bis zum Urteil in Untersuchungshaft zu halten, wies die Ministerin zurück. Das sei mit geltendem Recht unvereinbar. Untersuchungshaft sei keine vorweggenommene Strafe, sondern diene der Sicherung des Verfahrens. Sie setze dringenden Tatverdacht, einen Haftgrund und Verhältnismäßigkeit voraus.

Quelle: dpa

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