ThüringenThüringen fordert Aussetzen der CO2-Bepreisung
ntv bei Google bevorzugenDie Länder wollen eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle. Auch Thüringens Regierungschef Voigt steht dafür. Bei einem Treffen fordert er aber noch etwas anderes - zum Tanken und Heizen.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht in einer Senkung der Stromsteuer für alle ein wichtiges Signal, bekräftigt aber auch seine Forderung nach einem Aussetzen der CO2-Bepreisung für Kraftstoffe. "Damit würden wir die Menschen beim Tanken und Heizen zusätzlich entlasten", erklärte der CDU-Politiker in einer Mitteilung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin. Thüringen habe diese Position in einer Protokollerklärung zur MPK festgehalten.
Zuvor hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die schwarz-rote Bundesregierung dazu aufgefordert, die Stromsteuer "schnellstmöglich" zu senken. Voigt begrüßte diesen Vorstoß. "Die Stromsteuer muss jetzt schnell für alle sinken. Bezahlbare Energie ist entscheidend für sichere Arbeitsplätze, einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und dafür, dass sich die Menschen ihren Alltag leisten können", sagte er laut Mitteilung. Nun komme es darauf an, dass die Bundesregierung die gemeinsame Forderung der Länder zügig umsetze.