SPD bremst Linnemanns Pläne ausPflegekassen: Ohne Reform ist "in wenigen Monaten" das Geld alleDie SPD stemmt sich gegen die geplante Pflegereform und wirft dem Koalitionspartner ein "reines Kürzungspaket" vor. Doch ohne Änderungen könnte sich das Defizit am Jahresende auf rund 4,4 Milliarden anhäufen, rechnet der Chef des Kassen-Spitzenverbandes vor.05:25 Uhr
"Mehr Klopp, weniger Nagelsmann"Wirtschaftsministerin Reiche sieht Aufschwung in ReichweiteMit dem schwarz-roten Reformtempo ist die CDU-Wirtschaftsministerin unzufrieden. Ohne die SPD-Chefin beim Namen zu nennen, weist Reiche dabei auf das Resort von Arbeitsministerin Bas. Zugleich diagnostiziert sie für Deutschland, dass der Aufschwung nahe ist. 25.09.2026
Gesundheitsminister im BundestagFast wie früher - Linnemann muss Merz-Ankündigung einfangenDer neue Gesundheitsminister Linnemann stellt sich zum ersten Mal den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Er ist gut vorbereitet, soll aber gleich zu Beginn wie im alten Job Stellung zu seinem Chef nehmen.23.09.2026Von Volker Petersen
Rente mit 63 und KrankschreibungSPD pocht bei Reformen auf "mehr Pragmatismus auf allen Ebenen"Die politischen Ränder haben bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zugelegt. Kanzler Merz hält eisern an den schwarz-roten Reformen fest. Doch beim Koalitionspartner werden die Zweifel lauter.21.09.2026
Reform der Grundsicherung stocktCDU-Politiker von Stetten hält Bas für "nicht mehr tragbar"Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU, Christian von Stetten, fordert die Abberufung von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Sie blockiere die geplanten Reformen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf wirft dem Koalitionspartner ein "hilfloses Ablenkungsmanöver" vor.11.09.2026
"Antworten schuldig geblieben"Merz will trotz Versäumnissen an Reformen festhaltenBundeskanzler Merz gesteht Fehler bei der Vermittlung seiner Reformpolitik ein. An den Vorhaben möchte er dennoch festhalten - schließt aber weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD nicht aus.09.09.2026
"Größte Gefahr nach AfD-Sieg"Wirtschaftsweise warnen Bundesregierung vor ReformangstNach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt suchen die Regierungsparteien nach Erklärungen. Zwei Wirtschaftsweise dringen auf eine schnelle Verabschiedung der geplanten Sozialreformen. Weiterer Aufschub sei die falsche Konsequenz aus dem Wahldebakel. 08.09.2026
Konsequenzen aus Sachsen-AnhaltDIW-Ökonom: Ohne neue Agenda 2010 droht AfD-Wahlsieg auf BundesebeneCDU und SPD verlieren bei der Landtagswahl in Sachsen-Anwalt massiv an Wählerzuspruch. Dies sei "ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung", mahnt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Er fordert weitreichende Reformen.06.09.2026
Berlin Tag & MachtIch kann gar nicht so viel Cola Zero saufen, wie ich besteuern will!Zuckersteuer ohne Zucker, Gleichberechtigung mit angezogener Handbremse und Frauen, die jetzt Vater sein dürfen: Deutschland startet mit großen Reformideen in den Herbst. Aber wäre bei der bisherigen Erfolgsquote der Regierung nicht eine Lenkungsabgabe auf politischen Unsinn erheblich lukrativer?03.09.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Schwarz-Rot hat es in der HandDas Ende der Wirtschafts-Schwarzmalerei ist noch kein AufschwungDie Wirtschaft läuft besser, als die Schwarzmalerei der vergangenen Monate vermuten ließ. Ökonomen und Banken korrigieren ihre Prognosen nach oben. Dieser Vertrauensgewinn kann Deutschland aus der konjunkturellen Pessimismus-Spirale befreien. Doch von einem echten Aufschwung ist sie noch weit entfernt.25.08.2026Eine Analyse von Max Borowski
"Dieses Jahr entscheidend"Warken will Geheimdienst-Reform bis Jahresende abschließenUm Deutschland besser vor Sabotage zu schützen, sollen die Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Kanzleramtsministerin Warken drückt dabei aufs Tempo. Auch bei anderen Reformen pocht sie auf baldige "konkrete Ergebnisse".16.08.2026
