Einstufung als VerdachtsfallAfD klagt gegen den VerfassungsschutzZwei Gruppen der AfD stuft der Verfassungsschutz als Verdachtsfall ein. Das will die Partei nicht hinnehmen und reicht Klage ein. Sowohl der "Flügel" als auch die "Junge Alternative" würden grundlos von der Behörde ins Visier genommen, findet Parteichef Jörg Meuthen.14.01.2020
Mit neuem Stil in RegierungenMeuthen will kein "Gebrüll" mehr bei der AfDAfD-Chef Meuthen ruft zur Mäßigung auf und kritisiert die Art und Weise wie AfD-Politiker in Baden-Baden gegen den SWR protestiert haben. So sollte seine Partei nicht auftreten, findet er. Sonst werde es schwierig, künftig auch in Regierungen vertreten zu sein.11.01.2020
Gericht bestätigt StrafeAfD verliert Bußgeldstreit in SpendenaffäreIn einem Wahlkampf 2016 bekommt der heutige AfD-Chef Meuthen von einem Schweizer Unternehmen finanzielle Unterstützung. Die Bundestagsverwaltung brummt der Partei eine Strafe von 270.000 Euro auf. Dagegen wehrte sich die Partei.09.01.2020
"Habe vieles nicht mitgekriegt"Meuthen erklärt Spendeneklat mit UnkenntnisDrei AfD-Funktionäre müssen sich aktuell wegen fragwürdiger Wahlkampfhilfen verantworten - darunter Parteichef Meuthen. Seine Verteidigung? Unerfahrenheit. Dass für ihn eine Werbeaktion im Wert von fast 90.000 Euro lief und dafür keine Gegenleistung verlangt wurde, fand er angeblich einfach nur "nett".09.01.2020
Umfrage: Polizei und Ärzte vornWem die Deutschen trauen und wem nichtInsgesamt steigt das Vertrauen der Deutschen in gesellschaftliche und staatliche Institutionen. Polizei, Ärzte und Universitäten liegen weiter vorne. Bei Anhängern einer Partei ist Misstrauen besonders ausgeprägt05.01.2020
Ordnungsrufe im Bundestag Seit die AfD da ist, kracht es öfterSeit die AfD im Bundestag ist, werden manche Diskussionen heißer. Das führt zu mehr Ordnungsrufen als in früheren Legislaturperioden. Gegenüber den 80er Jahren ist das alles aber noch harmlos.31.12.2019
Union büßt kräftig einParteien erhalten weniger GroßspendenPolitische Parteien finanzieren sich in Deutschland unter anderem mit Spendengeldern. Großspenden werden allerdings immer seltener. Besonders CDU und CSU bekommen die Einbußen deutlich zu spüren. 30.12.2019
Kosten bei Ausländern verdoppeltAusgaben für Hartz IV gesunkenSeit 2007 ist die Zahl ausländischer Bezieher von Arbeitslosengeld II gestiegen - und mit ihr die Kosten. Inzwischen stehen 3,4 Millionen deutschen Anspruchsberechtigten gut zwei Millionen aus anderen Ländern gegenüber. Für die AfD Beweis, dass Berlin die Lasten der Zuwanderung unterschätzt hat.27.12.2019
Ihr Flüchtlingskinder kommet?Habeck-Debatte pikst die DeutschenKurz vor Weihnachten stößt Grünen-Chef Habeck eine Debatte an, die wehtut: Muss die Bundesregierung unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in griechischen Lagern nach Deutschland holen?23.12.2019Ein Kommentar von Volker Petersen
RTL/n-tv-TrendbarometerSPD kann ein bisschen zulegenBei der letzten Forsa-Umfrage in diesem Jahr kann nur die SPD ein wenig zulegen. Der Rückblick auf das vergangene Jahr zeigt, wie stark sich die Sympathien verschoben haben.21.12.2019
