Maut-UntersuchungsausschussScheuer muss Mail-Daten offenlegenWährend der Verkehrsminister sein Vorgehen im Fall der gescheiterten Pkw-Maut weiter verteidigt, bringt die Opposition vor dem Bundesgerichtshof eine Forderung durch. Sie verlangt von Scheuer Einsicht in die Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer. Damit hofft sie, Antworten auf offene Fragen zu finden.29.01.2021
Scheuer vor dem Maut-AusschussDie Schuld der anderenAls letzter Zeuge wird Andreas Scheuer vor den Maut-Untersuchungsausschuss geladen. Für das Milliarden-Debakel weist er alle Verantwortung von sich, doch entkräften kann er die Vorwürfe nicht. 29.01.2021Von Frauke Niemeyer
Längere Grünphasen, mehr BänkeBerlin beschließt erstes FußgängergesetzDas ist ein bundesweites Novum: In Berlin räumt ein Gesetzeszusatz dem Fußverkehr einen größeren Stellenwert ein. Abgeflachte Bordsteine kommen ebenso darin vor wie besser gesicherte Schulwege. Nun müsse das Gesetz aber auch umgesetzt werden, mahnt ein Fachverband.28.01.2021
"Haben rechtmäßig gehandelt"Scheuer sieht keine Fehler bei der MautMit dem Maut-Debakel befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Als wohl letzter Zeuge sagt Verkehrsminister Scheuer aus - zum zweiten Mal. Der CSU-Politiker sieht weiter keine Fehler und glaubt auch nicht, dass an die Firmen Schadenersatz gezahlt werden muss.28.01.2021
Ermittlungen zum Maut-DebakelScheuer blockiert Zugang zu E-Mail-KontoEin Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Im Fokus steht dabei Verkehrsminister Scheuer. Ein Sonderermittler soll das berufliche E-Mail-Konto des CSU-Politikers durchleuchten. Doch der Minister will dafür keine Erlaubnis erteilen.25.01.2021
U-Ausschuss zu Pkw-MautDobrindt weist jede Schuld von sichEin Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Die Opposition macht für den "juristischen Totalschaden" Ex-Verkehrsminister Dobrindt verantwortlich. Der CSU-Politiker weist im Zeugenstand alle Vorwürfe zurück.15.01.2021
"Juristischer Totalschaden"Maut-Ausschuss nimmt Dobrindt ins VisierDer Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut macht sich auf die Suche nach den Urhebern des Gesetzes. Für den "juristischen Totalschaden" machen die Ermittler Scheuers Amtsvorgänger verantwortlich: Der CSU-Politiker Dobrindt muss sich nun unangenehmen Fragen stellen. 14.01.2021
Bedingung für Abwrack-FörderungLkw-Prämie wird an Radlerschutz gekoppeltLastwagen gehören zu den größten Gefahren für Radfahrer - wegen des toten Winkels können die Fahrer diese mitunter nicht sehen und überrollen sie. Verkehrsminister Scheuer versucht nun, etwas daran zu ändern.11.01.2021
Endspurt im AusschussStolpert Scheuer noch übers Maut-Debakel? Die gescheiterte Pkw-Maut könnte die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. Seit einem Jahr ermittelt ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Bundesverkehrsministers. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber ist immer noch im Amt.11.01.2021
Virtueller SpatenstichBauarbeiten am Fehmarnbelt-Tunnel startenSeit 25 Jahren läuft die Planung der Fehmarnbeltquerung, die die Ostseeinseln Fehmarn und Lolland miteinander verbinden soll. Nun gibt die dänische Seite den Startschuss für das umstrittene Großprojekt. Deutschland will bald nachziehen. 01.01.2021
