Vertuschung im Maut-Skandal?Scheuer nutzte wohl privates E-Mail-KontoIm Streit um die Pkw-Maut sagt Verkehrsminister Scheuer dem Untersuchungsausschuss Transparenz zu. Daran mangelt es womöglich: Anscheinend fehlen wichtige private E-Mails, in denen der Minister mit seinem früheren Staatssekretär kommuniziert hat.20.07.2020
Scheuers VollbremsungStVO-Novelle könnte in der Tonne landenKaum sind die neuen Bußgelder für Temposünden außer Kraft, muss geklärt werden: Wie geht es weiter im Kampf gegen Raser? Die Länder wollen nun Fahrverbote aufheben. Doch eine Grundsatzdebatte könnte die ganze Novelle kippen. 14.07.2020Von Frauke Niemeyer
Ministerien zerstrittenWer ist schuld am Bußgeldchaos?Neue Regeln sollen Raser schärfer bestrafen, doch wegen eines Formfehlers sind sie bundesweit außer Kraft. Ein Ministerium zeigt nun mit dem Finger auf ein anderes. Zudem müssen Bund und Länder klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - das dürfte noch schwierig werden.10.07.2020
Unabhängiger Ermittler blockiertScheuer wehrt sich im Debakel um Pkw-MautDie von Verkehrsminister Scheuer geplante Pkw-Maut endete peinlich, der Streit um die Schuld schwelt weiter. Die Opposition verlangt einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten. Doch gegen den wehrt sich Scheuer. Er trägt verfassungsrechtliche Bedenken vor.08.07.2020
Formfehler stoppt höhere StrafenLänder sollen alten Bußgeldkatalog nutzenInnerorts 21 Kilometer pro Stunde, außerorts 26 - wer so weit über dem Tempolimit fährt, soll nach dem neuen Strafenkatalog ein Fahrverbot erhalten. Wegen eines Formfehlers sind die Regelungen aber nichtig. Und Verkehrsminister Scheuer hält die Strafen ohnehin für übertrieben.06.07.2020
Für und Wider zum BußgeldkatalogLühmann: Fahrverbote müssen bleiben Der neue Bußgeldkatalog sieht seit 1. Mai härtere Strafen für Raser vor. Doch kaum in Kraft wird er von zahlreichen Bundesländern nicht angewendet. Ein Formfehler wird als Begründung angegeben. Die neue Verordnung scheidet die Geister. Sogar für das Verkehrsministerium sind die Strafen zu hart.04.07.2020
Folgenreicher FormfehlerFast alle Länder setzen Bußgeldkatalog ausEin Formfehler im neuen Bußgeldkatalog spielt Automobilverbänden in die Hände: Die meisten Bundesländer wollen die verschärften Raser-Regeln außer Kraft setzen. Nur Thüringen stemmt sich dagegen. 04.07.2020
Scheuer setzt auf "Schienenpakt"Bahnfahren soll schneller und besser werdenGut zwei Jahre lang dauern die Diskussionen, jetzt steht der Plan für einen optimierten Bahnverkehr. Züge sollen häufiger fahren und sowohl mehr Passagiere als auch Güter transportieren. Verkehrsminister Scheuer freut sich über "eine kleine Revolution". Dabei wird die Umsetzung noch Jahre dauern.30.06.2020
"Deutschlandtakt" zum SchnuppernBahn macht Berlin - Hamburg zur TeststreckeDie Bahn soll künftig landesweit in neuer Taktung noch attraktiver werden. Schon mit dem Fahrplanwechsel soll es losgehen. Derweil ringen Union und SPD um eine Anpassung der Unternehmenssatzung.28.06.2020
Rechnungshof erhebt VorwürfeScheuers Autobahn-Reform fällt durchDer Bundesrechnungshof fasst Scheuer nicht mit Samthandschuhen an. Schon bei der Pkw-Maut kam die Bonner Behörde zu dem Schluss, dass der CSU-Minister Vergaberecht gebrochen hat. Nun sehen die Prüfer ähnliche Mängel bei der neuen Autobahngesellschaft. Sie verlangen, dass die Mittel gesperrt bleiben. 26.06.2020
