Ausschuss zu Maut-DebakelBundesrechnungshof watscht Scheuer abHat Bundesverkehrsminister Scheuer beim Thema Maut gegen geltendes Recht verstoßen? Das beleuchtet ein Untersuchungsausschuss. Vor dem Gremium erneuern die Kassenprüfer ihre Vorwürfe.30.01.2020
Neutrale Haltung zu TempolimitScheuer bedrängt ADACIn seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat Andreas Scheuer einen wichtigen Verbündeten verloren: Der ADAC fordert eine umfassende Studie, bevor er sich festlegt. Doch der Bundesverkehrsminister winkt ab.26.01.2020
Autoindustrie bleibt bei NeinADAC-Aussage befeuert Tempolimit-DebatteIn die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt Bewegung. Der mächtige ADAC ist "nicht mehr grundsätzlich dagegen". Doch die Autoindustrie hält an ihrem strikten Nein fest.25.01.2020
Unfälle mit Radfahrern vermeidenGilt bald in jeder Stadt Tempo 30?Wenn es nach der Großen Koalition geht, sind Autofahrer innerorts bald mit maximal 30 km/h unterwegs - um Radfahrer zu schützen. Auch der Abstand, den Autos beim Überholen von Fahrrädern einhalten müssen, soll sich erhöhen. Nicht allen Parteien im Bundestag geht das weit genug.17.01.2020
Einstufung umstrittenMaut-Ausschuss mahnt Akteneinsicht anDer Untersuchungsausschuss zur Maut nimmt die Arbeit auf. Zu Beginn schlägt die Stunde der Gutachter. Dabei geht es auch um die Frage: War die Niederlage vor dem EuGH absehbar? Die Meinungen gehen auseinander. Kritisiert wird auch die ausbaufähige Kooperationsbereitschaft des Ministeriums.17.01.2020Von Patrick Pehl
Untersuchung des Maut-DebakelsFDP will Scheuers Handydaten sichernDie FDP will in der Untersuchung zur Pkw-Maut keine böse Überraschung erleben: Sie will die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer sichern, damit sie nicht gelöscht werden wie bei der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen. Immerhin eine gute Nachricht gibt es für den U-Ausschuss bereits.16.01.2020
Kritik an Vergabe der Pkw-MautGutachter lesen Scheuer die LevitenGleich in "mehrfacher Hinsicht" verstieß das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politiker Scheuer "gegen das geltende Vergaberecht". Zu diesem Schluss kommen Gutachter des Deutschen Bundestages. Es geht - wie könnte es anders sein - um die Pkw-Maut.16.01.2020
"Wow-Effekt" oder nur "Minimum"?Bund schnürt Milliardenpaket für die BahnFür Verkehrsminister Andreas Scheuer ist es ein "Wow-Effekt" für die Kritiker eine Investition, die schon lange überfällig war: 86 Milliarden Euro sollen in das Schienennetz fließen. Mit dem Geld soll die Deutsche Bahn effizienter und pünktlicher werden.14.01.2020
Bahnreform für KlimazieleUnion will DB-Konzern zerschlagenDamit sich die Deutsche Bahn in Zeiten ehrgeiziger Klimaziele ganz auf den Fahrbetrieb konzentrieren kann, will die Union das Schienennetz aus dem Mammutkonzern herauslösen und etliche der Tochterfirmen abstoßen. Das Verkehrsministerium reagiert verhalten auf die Zerschlagungspläne. 10.01.2020
Scheuer am unbeliebtestenViele Deutsche befürworten KabinettsumbauDauerzoff und ein ewiges Umfragetief - keine Frage, die Bundesregierung ist angeschlagen. Das RTL/ntv Trendbarmeter zeigt nun: Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Umbildung des Kabinetts. Mehrere Minister der Union stehen dabei besonders im Fokus.09.01.2020
