Nach dem EuGH-UrteilEs gibt bereits Ideen für eine neue Pkw-MautDie ursprünglich geplante Pkw-Maut ist vom Tisch. Wie geht es jetzt weiter? Eine Abgabe ist weiter im Gespräch. Die Ansätze sind jedoch recht unterschiedlich: von einer Ausweitung der Lkw-Maut bis zu einer intelligenten Infrastrukturabgabe, die neue Mobilitätsformen berücksichtigt.19.06.2019Von Markus Lippold
Finanzielle Forderungen drohenBund kündigt Verträge mit Maut-BetreibernDas Verkehrsministerium vergibt im vergangenen Jahr Aufträge an Firmen, um die Pkw-Maut zu erheben und Kontrollen durchzuführen. Doch daraus wird nach dem EuGH-Urteil nichts mehr. Auf den Bund könnten nun Schadenersatzforderungen zukommen. 19.06.2019
Nach dem EuGH-UrteilDie Maut: Gerechtigkeit in Europa!Es ist das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Nun aber stoppen Richter das Vorhaben. Am Problem, dass Fahrer aus anderen Ländern ohne Beteiligung am Erhalt deutsche Straßen nutzen, ändert sich jedoch nichts. Das Thema braucht eine europäische Lösung.18.06.2019Ein Kommentar von Philipp Sandmann
Nach Nein des EuGHScheuer will Pkw-Maut nicht aufgebenLange wurde um die Pkw-Maut gestritten - nun hat der Europäische Gerichtshof das Abgabenmodell als rechtswidrig eingestuft. Verkehrsminister Scheuer ist über das Urteil enttäuscht. Begraben will der CSU-Politiker die Idee einer Maut für Autofahrer aber nicht.18.06.2019
EuGH-Urteil zur Pkw-MautDas ist eine Ohrfeige für die CSUSeit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst.18.06.2019Ein Kommentar von Markus Lippold
Hunderte Tote pro JahrScheuer will Radfahren sicherer machenAusweich- und Überholmanöver oder Zusammenstöße beim Rechtsabbiegen von Lastern: Besonders in Städten lauern für Radfahrer zahlreiche Gefahren im Straßenverkehr. Verkehrsminister Andreas Scheuer möchte dem nun mit vielen Änderungen entgegentreten.08.06.2019
Start frühestens im JuliE-Flitzer-Freunde müssen sich geduldenBevor E-Scooter auch in Deutschland die Straßen erobern, müssen Käufer und Vermieter hierzulande noch einige Hürden nehmen. Denn eine generelle Zulassung reicht nicht. Auch eine Haftpflichtversicherung und eine Betriebserlaubnis sind nötig - und die können etwas Zeit in Anspruch nehmen.08.06.2019
Kritik an Scheuers AlarmbriefTon im Streit um BER-Eröffnung wird schärferWird der Berliner Großflughafen im Oktober 2020 fertig oder floppt der Termin schon wieder? Während Verkehrsminister Scheuer einen Brandbrief an den BER-Chef schreibt, wundert sich Verkehrsausschuss-Obmann Gelbhaar über den Alarm und meint: Der BER könnte eine Punktlandung machen. 05.06.2019
Brandbrief an Flughafen-ChefScheuer bezweifelt nächsten BER-TerminBis vor Kurzem verströmte Verkehrsminister Scheuer große Zuversicht: Nach fast neun Jahren Verzug sei die BER-Eröffnung im Oktober 2020 "realistisch", ließ er sich zitieren. Doch nun ist sich Scheuer nicht mehr ganz so sicher. 05.06.2019
Grüne: Das ist "bedauerlich"Kabinett vertagt Entscheidung zum KlimaDie Grünen fahren bei der Europawahl ein Rekordergebnis ein. Jeden Freitag streiken Tausende Schüler. Das Thema Klimaschutz kursiert seit Monaten durch die Bundesrepublik. Doch zu konkreten Entscheidungen kann sich das Klimakabinett noch nicht durchringen.29.05.2019
