"Abschiebungen verhindert"Union will Flüchtlingsräten Geld entziehenLeisten Flüchtlingsräte in Deutschland aktiv Widerstand, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern? Innenpolitiker der Union meinen, ja. Und verlangen, solchen Organisationen die staatlichen Mittel zu streichen, weil sie den Rechtsstaat missachten. 28.03.2019
Streit um Flüchtlingsverteilung EU-Asylreform vor Europawahl gescheitertDie EU kann sich auch nach langem Ringen nicht auf eine gemeinsame Asylreform einigen. Bundesinnenminister Seehofer will vor der Europawahl zumindest Teile davon noch durchsetzen. Doch auch da regt sich Widerstand aus einzelnen Ländern.07.03.2019
Italien und Malta machen dichtRettungsschiff mit 47 Flüchtlingen darf nicht anlegenSeit sechs Tagen sucht ein Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch Schutz vor einem Sturm auf dem Mittelmeer - bislang ohne Erfolg. Die nächstgelegenen Länder Malta und Italien verweigern den Zugang zu ihren Häfen.24.01.2019
2018 bislang 110 Straftaten Angriffe auf Asylunterkünfte mehr als halbiertAuf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, verzeichnen Behörden 1031 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Seit 2015 gehen die Zahlen kontinuierlich zurück. Angriffe finden trotzdem fast jeden zweiten Tag statt. Häufigster Hintergrund: Rechtsradikalismus.12.10.2018
Kritik an politischer WortwahlFDP-Chef warnt vor "vertrumpter Demokratie"Christian Lindner bemängelt die Sprache in der Politik. Selbst hohe Staatsmänner verwenden immer häufiger "Pegida-Vokabular", bemängelt der FDP-Chef. Völkisches und autoritäres Denken werde damit wieder salonfähig. Eine Gefahr für die Demokratie. 29.07.2018
Völkerrechtlich nicht bindendWarum der UN-Migrationsplan zwecklos istDer UN-Vertrag zur weltweiten Migration setzt hohe Ziele, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Doch welche davon die mehr als 190 beteiligten Länder einhalten, ist offen. Was bringt der rechtlich nicht bindende Vertrag wirklich?18.07.2018
"Wenn es jemanden verletzt"Der liebe, nette Herr SöderMarkus Söder will der neue starke Mann der CSU werden. Er arbeitet dafür mit harschen Vokabeln wie "Asyltourismus". Nun distanziert Söder sich überraschend davon. 12.07.2018Von Christian Rothenberg
Treffen mit SalviniSeehofer will schnelles Abkommen mit ItalienDamit der Asylkompromiss der Regierung Bestand hat, sind Abkommen mit Ländern wie Italien nötig. Bundesinnenminister Seehofer strebt dazu eine schnelle Einigung mit seinem italienischen Kollegen Salvini an. Doch der stellt Bedingungen.11.07.2018
Habeck zum UnionskonfliktGrüne zweifeln an Ende des AsylstreitsNach wochenlangem Streit über die Asylpolitik bemüht sich die Union wieder um eine moderate Tonlage. Doch die Grünen trauen dem demonstrativen Frieden nicht. Vor allem der CSU unterstellt Grünen-Chef Habeck im Grundsatz krude Absichten. 09.07.2018
"Zur Vernunft zurückfinden"Schäuble mahnt im Asylstreit zur MäßigungDer Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik bestimmte die Schlagzeilen der letzten Wochen. Dabei ging es mitunter ruppig zu. Bundestagspräsident Schäuble mahnt nun zur Mäßigung. Auch Bundespräsident Steinmeier kritisiert so manche Wortwahl.08.07.2018
