Zehn-Punkte-Plan beschlossenSchwarz-Rot geht gegen Sozialmissbrauchsbanden vorDas Kabinett will beim Kampf gegen Sozialmissbrauch Ernst machen: Ein nun beschlossener Aktionsplan stellt mehrere Maßnahmen zusammen, um dem organisierten Abgreifen von Leistungen einen Riegel vorzuschieben. Auch die in vielen NRW-Städten notorischen Schrottimmobilien sollen damit bald Geschichte sein.23.09.2026
Harte Frontalattacke gegen MerzSchwesig gibt jetzt auch im Bund den Ton für die SPD anSPD-Ministerpräsidentin Schwesig und SPD-Chef Klingbeil pfeifen Bundeskanzler Merz nach dessen Erklärung am Wahlabend zurück: Ein "Weiter so" könne es nicht geben. Schwesig geht dabei Merz und die Bundesregierung frontal an. Woher die SPD ihr Selbstbewusstsein nimmt, erklärt sich dabei nur teilweise.21.09.2026Von Sebastian Huld
Gabriel und Schulz dabeiSPD-Spitze berät offenbar nach Landtagswahlen mit Ex-ParteichefsAm Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Einen Tag später wollen sich Bärbel Bas und Lars Klingbeil laut einem Medienbericht Rückenwind bei früheren SPD-Parteichefs holen. SPD-Altkanzler Gerhard Schröder scheint dabei unerwünscht.16.09.2026
"Völlig aus der Luft gegriffen"Regierung dementiert Überlegung zu MinderheitsregierungDer Druck auf Friedrich Merz wächst von Tag zu Tag. Laut einem Bericht soll man im Kanzleramt sogar an ein Ende der Koalition und eine Minderheitsregierung denken. Ein Regierungssprecher weist dieses Szenario klar zurück.13.09.2026
"Was soll das?"Klingbeil empört über Angriff von CDU-Politiker auf BasBei einer Diskussionsveranstaltung in Celle sucht Lars Klingbeil eigentlich den Austausch mit Bürgern. Doch Kritik von CDU-Politiker Christian von Stetten sorgt für Ärger: Dieser fordert die Abberufung von Bärbel Bas. Klingbeil reagiert entsetzt - und richtet deutliche Worte an die Union.12.09.2026
Die Ich-AG fürs Wir-GefühlSchwesig macht den Unterschied - aber wie? In Mecklenburg-Vorpommern könnte Manuela Schwesig ihr Amt als Ministerpräsidentin erneut gegen die AfD verteidigen - gegen jeden Trend. Die Landesmutter investiert dafür alles, nicht zuletzt sich selbst.12.09.2026Von Sebastian Huld, Neubrandenburg
Reform der Grundsicherung stocktCDU-Politiker von Stetten hält Bas für "nicht mehr tragbar"Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU, Christian von Stetten, fordert die Abberufung von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Sie blockiere die geplanten Reformen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf wirft dem Koalitionspartner ein "hilfloses Ablenkungsmanöver" vor.11.09.2026
"Können sich alle verlassen"Bas verspricht "Vertrauensschutz" bei RentenreformWas wird aus der "Rente ab 63"? In der Haushaltsdebatte wirbt Arbeitsministerin Bas für die Umsetzung der Kommissionsvorschläge - und sichert Menschen, die kurz vor der Rente stehen, eine Übergangsfrist zu.11.09.2026
Statements von BerufspolitikernMit Worthülsen gegen das Ende der Berliner Republik, wie wir sie kanntenNach bitteren Wahlergebnissen sowie Siegen der AfD übertünchen Berufspolitiker aller Couleur ihre Verzweiflung mit den immer selben Floskeln. Doch all das Altbekannte, Ausweichende, Bemäntelnde und Substanzlose ist es, was die Menschen so demokratiemüde macht.08.09.2026Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Gedankenspiel für Sachsen-AnhaltSPD lehnt überparteilichen Ministerpräsidenten nicht kategorisch abWer regiert in Zukunft Sachsen-Anhalt? Nach der Landtagswahl sind die Mehrheitsverhältnisse in Magdeburg kompliziert. Das BSW setzt sich für einen überparteilichen Regierungschef ein. Die SPD ist zumindest nicht grundsätzlich abgeneigt.07.09.2026
AfD erobert Sachsen-AnhaltSechs Lehren aus einem historischen WahlabendEines der nach Stimmberechtigten kleinsten Bundesländer schickt Schockwellen durch die Republik. Nach dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt könnte der nächste Ministerpräsident ein AfD-Parteibuch haben - und Kanzler Merz erwartet ein maximal heißer Herbst.07.09.2026Von Sebastian Huld, Lukas Märkle und Volker Petersen
