Ausweise per Post, Fotos digitalInnenministerium vereinfacht Weg zum neuen ReisepassEinen neuen Ausweis oder Reisepass zu beantragen, kann ein echtes Nervenspiel sein: rare Termine, volle Amtstuben, lange Bearbeitungszeiten. Einige Neuerungen sollen vieles davon besser machen. Neu auch: ein Erinnerungsservice für bald ablaufende Dokumente.27.03.2024
Zehn-Punkte-ProgrammSPD will Konjunktur beleben - Keine SchwarzmalereiSteuerentlastungen, Reform der Schuldenbremse und faire Löhne: Die SPD will mit zahlreichen Maßnahmen die Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad bringen. Parteichef Klingbeil spricht von einem Angebot an FDP und Grüne. 16.03.2024
Duisburger Angriff vermeidbar?Polizei Bayern wusste über Messerstecher BescheidEin 21-jähriger Duisburger verletzt zwei Grundschulkinder mit einem Messer schwer. Wochen vorher nimmt die Polizei in Bayern eine Anzeige gegen den Mann auf, setzt einen Durchsuchungsbeschluss aber nicht um. Ein Verfahrensfehler, ohne den die Tat womöglich hätte verhindert werden können.13.03.2024
"Ein bisschen wie Bauchspeck"Ampel will Bürokratie mit neuem Gesetz an den KragenDie Regierung bringt Maßnahmen auf den Weg, um das Vorschriften-Dickicht in Deutschland Schritt für Schritt zu lichten. Justizminister Buschmann lobt den Vorstoß als ersten Schritt in Richtung Bürokratie-Abbau. Der Industrie geht er nicht weit genug. 13.03.2024
Immer mehr Gesetze und NormenDeutschland ist bürokratischer als vor zehn JahrenBürokratieabbau ist mittlerweile Mantra vieler Verbände und Politiker. Allerdings ist einer Bilanz zufolge tatsächlich etwas dran am lähmenden Aktengewirr. Die Zahl der Gesetze und Normen nimmt in Deutschland binnen zehn Jahren erheblich zu. 27.02.2024
2024 nur Mini-WachstumHabeck will siechende Wirtschaft "reformboostern"Die Krise der deutschen Wirtschaft dauert länger, mahnt Wirtschaftsminister Habeck. Einen Ausweg zeigt er aber auch auf: den "Reformbooster". Gelingen soll das mit Anreizen für Arbeitskräfte und Investitionen, dem Abbau von Bürokratie sowie dem Wachstumschancengesetz. 21.02.2024
Die EU - ein Bürokratiemonster?Exxon droht mit Abzug von Milliarden für KlimaprojekteDer US-Ölgigant Exxon macht Druck: Wenn Brüssel nicht gegen die Umweltbürokratie vorgehe, werde der Konzern "in anderen Teilen der Welt" investieren. Die regulatorischen Hürden seien "mühsam" für Unternehmen und für die "Deindustrialisierung der europäischen Wirtschaft" verantwortlich.20.02.2024
"Kräfte wirklich entfesseln"Habeck geht bei Unternehmenssteuern auf Lindner zuSie werden sich nicht richtig grün: Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck sind sich uneins über die Unternehmenssteuern in Deutschland. Habecks Idee, Entlastung auf Pump zu schaffen, lehnt Lindner ab. Der Wirtschaftsminister geht auf den Finanzminister zu, zieht aber eine rote Linie.04.02.2024
Wohngeld-Bearbeitung überlastetLänder und Kommunen schlagen Alarm wegen AntragsflutIm Zuge der Ampel-Reform sind zwei Millionen Haushalte für den Empfang von Wohngeld berechtigt. Da die Anträge vor allem in Papierform und nicht digital gestellt werden, sei der Arbeitsaufwand laut dem Städte- und Gemeindebund nicht umsetzbar. Genehmigungen können bis zu zwei Jahre dauern. 25.01.2024
"Es kommt einfach nichts"Arbeitgeberchef Dulger wütet gegen AmpelpolitikBeim Bruttoinlandsprodukt westlicher Industriestaaten schneidet Deutschland zuletzt schlecht ab. Das liege an der Politik der Ampel, behauptet Arbeitgeberpräsident Dulger. Von dieser "kommt einfach nichts". Aus diesem Grund zeigt er gar Verständnis für Wutbürger. 24.01.2024
