Ein Jahr Schwarz-RotAmthor: Inhalte deutlich besser als die StimmungVor genau einem Jahr haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nun, zwölf Monate später, greift Enttäuschung um sich. Die Koalition steckt in der Krise. CDU-Politiker Amthor hat einen Rat. 05.05.2026
"Signal des Aufbruchs"Linnemann will mit Drei-Punkte-Plan die Wirtschaft entlastenDie Bundesregierung möchte derzeit auf unterschiedlichsten Feldern Reformen anstoßen. An der Umsetzung hapert es bisher jedoch. Für die Wirtschaft schlägt der CDU-Generalsekretär nun ein dreiteiliges Entlastungspaket vor. Keine der Maßnahmen würde den Staat Geld kosten, so Linnemann. 28.04.2026
Politik schlechter als die Ampel Arbeitgeberpräsident liest Schwarz-Rot die Leviten Alle wissen: Um die deutsche Wirtschaft ist es nicht gut bestellt. Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht Reformen, aber liefert nicht. Die Arbeitgeber haben von der Warterei die Nase gestrichen voll: Sie sind ihrem Verband zufolge enttäuscht wie lange nicht.25.04.2026
Regeln mit "Verfallsdatum"Pistorius eskaliert - leider noch nicht überallBoris Pistorius präsentiert Deutschlands erste Militärstrategie. Da soll Bürokratie mit "Eskalationsverfahren" abgebaut werden. Klingt super, nur der Aufwuchs bleibt so träge wie zuvor.22.04.2026Ein Kommentar von Frauke Niemeyer
"Müssen etwas länger arbeiten"Ministerpräsident Söder will an den Kündigungsschutz ranDie Bundesregierung verspricht Reformen und bekommt nun einen Rat aus Bayern. Ministerpräsident Söder drängt dabei auf mehr Tempo - und zeigt sich selbst bei einem Thema gesprächsbereit. 18.04.2026
Digitalminister hat viel vorDeutschland plant die Super-AppDigitalminister Karsten Wildberger will, dass SAP und Telekom eine Bürger-App entwickeln - und dass ein deutsch-kanadischer KI-Champion entsteht. Kann das funktionieren?12.04.2026Von Niklas Wirminghaus
Schwächelnde Wirtschaft im FokusOECD empfiehlt Deutschland Abschaffung des EhegattensplittingsUm Deutschlands Wirtschaft zu stärken, empfiehlt die OECD eine ganze Reihe an Maßnahmen. Darunter fällt unter anderem die Abschaffung des Ehegattensplittings. Auch Bürokratie und fehlende Investitionen werden angeprangert.09.04.2026
"Nicht gleich zerreden"Hendrik Wüst lobt Lars Klingbeils ReformredeSPD-Chef Klingbeil wirbt in seiner Grundsatzrede für einen radikalen Bürokratieabbau. Nach dem Prinzip "Weniger Kontrolle, mehr Haftung" will er Vorschriften entschlacken. Das hören Christdemokraten wie NRW-Ministerpräsident Wüst gern. 26.03.2026
Behördenfehler mit fataler FolgeVerfassungsschutz verwechselt Frau mit Neonazi - sie verliert ihren JobDas Bundesamt für Verfassungsschutz verwechselt jahrelang eine Rechtsextremistin mit einer unbescholtenen Angestellten einer Berliner Fachhochschule. Der Behördenirrtum hat für die Frau schwerwiegende Folgen - sie verliert ihren Job. Als der Fehler bemerkt wird, ist die Stelle bereits neu besetzt.04.03.2026
"Bin alles andere als zufrieden"CDU trägt Tariftreuegesetz im Bundestag nur mit Zweifeln mitDie einen halten es für einen wichtigen Schritt gegen Lohndumping und für die Tarifbindung in Deutschland, die anderen für unnötige Bürokratie: Union und SPD haben im Bundestag das Tariftreuegesetz beschlossen - beide Koalitionspartner mussten dabei Zugeständnisse machen.26.02.2026
