Urteil enthält RechtsfehlerIS-Rückkehrerin Jennifer W. droht härtere StrafeWegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird die IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu zehn Jahren Haft verurteilt, doch das Urteil enthält Rechtsfehler. Dies bestätigt nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Über das Strafmaß muss neu entschieden werden.09.03.2023
Kündigung durch VermieterSo können sich Mieter wehren Nicht nur Mieter, auch Vermieter können einen Mietvertrag kündigen. Etwa, wenn der Bewohner schuldhaft seine vertraglichen Pflichten verletzt oder den Hausfrieden stört. Was dabei zu beachten ist.07.03.2023
Schuldunfähig mit Wahnerkrankung"Reichsbürger" muss in Psychiatrie bleibenEin Angeklagter glaubt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und er vom früheren US-Präsidenten Trump zum "Commander" der US-Streitkräfte ernannt worden sei. Er versucht Tötungsbefehle zu erteilen und wird nach einem Verfahren in die Psychiatrie eingewiesen. Dort muss er bleiben, urteilt der BGH.06.03.2023
Mord bei illegalem Autorennen?Raser von Moers zum dritten Mal vor Gericht2019 rast ein 22-Jähriger mit 160 km/h durch ein Wohngebiet. Den Zusammenprall mit einem Kleinwagen kann er nicht verhindern, die Fahrerin stirbt wenig später im Krankenhaus. Ob sich der Mann des Mordes schuldig gemacht hat, ist noch immer ungeklärt. In dritter Runde landet der Fall nun erneut beim Landgericht.16.02.2023
Prüfung durch BGHWann muss die Schufa die alten Schulden löschen?Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien wie der Schufa bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen.14.02.2023
Sex ohne Kondom vor GerichtWo bei "Stealthing"-Fällen das Problem liegtSex ohne Kondom kann hinter Gittern enden - unter Umständen. So könne es eine Vergewaltigung sein, wenn jemand heimlich auf das Verhütungsmittel verzichtet oder es abzieht, heißt es jüngst vom BGH. In der Realität gestalten sich "Stealthing"-Fälle jedoch äußerst schwierig.11.02.2023Von Sarah Platz
Zustimmungsfiktion im FokusVerbraucherschützer beklagen Freifahrtschein für BankenVerbraucherschützer kritisieren, dass Banken noch immer stillschweigend Entgelte erheben können. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs 2021 sollte das eigentlich unterbinden, ließ aber Schlupflöcher. Die Banken sehen darin einen erheblichen Mehraufwand. Ein Unions-Antrag könnte abhelfen.09.02.2023
BGH prüft strittige VereinbarungDarf der Makler Reservierungsgebühren kassieren?Die Traumimmobilie im Blick, der Makler macht Hoffnung - da sind potenzielle Käufer unter Umständen gerne bereit, eine Gebühr fürs Warmhalten eines Objekts zu bezahlen. Doch was passiert mit dem Geld, wenn der Deal platzt? Damit beschäftigt sich nun erneut der BGH.09.02.2023
BGH urteilt zu "Stealthing"Wie aus Sex ohne Kondom Vergewaltigung wirdTrotz Einvernehmens kann der Sexualakt letztlich im Gerichtssaal enden: Wer beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom weglässt, macht sich strafbar, entscheidet der BGH in einem ausführlichen Beschluss. Es ist das erste Mal, dass sich der Oberste Gerichtshof zum sogenannten "Stealthing" äußert.01.02.2023
BGH weist Klage abAmazon haftet nicht für ominöse Werbe-PartnerÜber sogenannte Affiliate-Links können Amazon-Partner Produkte auf ihrer Website bewerben und erhalten beim Verkauf eine Provision. Doch nicht allen Verkäufern gefallen die Internetseiten, die ihre Produkte verlinken. Eine Klage, Amazon zur Verantwortung zu ziehen, scheitert nun vor dem BGH.26.01.2023
