Teilsieg für InternetkonzernBGH: Google muss nicht alles vergessenDer Bundesgerichtshof stärkt Google: Der Internetkonzern muss nicht in jedem Falle dem "Recht auf Vergessenwerden" gerecht werden. Ein Mann hatte gegen den Suchmaschinenbetreiber geklagt, weil er seinen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit kritischen Berichten über ihn auffindbar wissen wollte.27.07.2020
Verdächtiger im Fall MaddieBraunschweig entscheidet über FreilassungDarf der Tatverdächtige im Fall Maddie früher aus dem Gefängnis entlassen werden? Darüber muss nun das Landgericht Braunschweig entscheiden. Der Bundesgerichtshof beendet damit einen Zuständigkeitsstreit zwischen den Landgerichten Kiel und Braunschweig. 23.07.2020
Ritter Sport siegt vor GerichtMilka darf nicht quadratisch seinJeder dürfte den Slogan kennen: "Quadratisch. Praktisch. Gut." Das Format, mit dem Ritter Sport seine Schokolade anpreist, ist einzigartig in Deutschland. Und nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs soll das auch so bleiben.23.07.2020
Für geschädigte AktionäreBGH gestattet Verfahren gegen Porsche SEAktionäre werfen der Porsche SE vor, sie nicht über den Abgasskandal bei Volkswagen unterrichtet zu haben. Eine Schadenersatzklage lehnt das OLG Stuttgart jedoch im vergangenen Jahr ab. In Karlsruhe wird diese juristische Entscheidung nun aufgehoben: Der BGH verlangt ein eigenes Musterverfahren.15.07.2020
Ermittlungen gegen zwei SyrerMutmaßliche Kriegsverbrecher gefasstZwei Männer stehen unter Verdacht, die Hinrichtung eines Oberstleutnants in Syrien unterstützt zu haben. Der eine soll den Gefangenen bewacht haben, während der andere ihn für Propaganda filmte. Der Bundesgerichtshof lässt sie festnehmen - und entscheidet nun das weitere Vorgehen.13.07.2020
Streit um SchönheitsreparaturenBGH findet Kompromiss zu MalerarbeitenWer als Mieter in eine unrenovierte Wohnung zieht, kann auch Jahre später den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Allerdings bestimmt der Bundesgerichtshof, dass sich Mieter an den Kosten für diese Arbeiten zu 50 Prozent beteiligen müssen.08.07.2020
Karlsruhe weist Klage abAnrede in Formularen bleibt männlichBis vor den BGH und das Bundesverfassungsgericht zieht eine 82-Jährige, weil sie von ihrer Bank nicht als "Kunde" angeredet werden möchte. Doch ohne Erfolg, die Klagen werden abgelehnt. Da sie in Deutschland alle Instanzen durchlaufen hat, versucht es die Frauenrechtlerin nun in Straßburg.01.07.2020
Wer streicht?BGH klärt Rechte bei SchönheitsreparaturenMalern, tapezieren, kalken - ums Renovieren gibt es oft Streit. Der Mietvertrag hilft nicht unbedingt weiter, denn auch gängige Klauseln können unzulässig sein. Wer bringt dann die Wohnung in Schuss? 01.07.2020
BGH urteiltBasiskonto der Deutschen Bank zu teuer Die Idee klingt gut: Jeder, egal wie arm oder reich, hat Anspruch auf ein eigenes Girokonto, die Bank darf keinen Kunden abweisen. Bei der Deutschen Bank kostet das Basiskonto satte 8,99 Euro im Monat. Das ist zu viel, urteilt der Bundesgerichtshof. Das Geldhaus muss das Konto billiger anbieten.30.06.2020
BGH urteilt zum BasiskontoArme Nutzer, hohe Gebühren? Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostet es 8,99 Euro im Monat. Auch andere Geldhäuser verlangen hohe Gebühren. Ist das rechtens? 30.06.2020
