Eigenbedarf vorm BGH Keine Pauschalurteile bei Härtefällen Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarf sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof im Einzelnen "mit gebotener Tiefe" genau geprüft werden. 22.05.2019
Zu alt und krank für Rauswurf?BGH urteilt über Eigenbedarfkündigungen Bei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es handelt sich um einen Härtefall. Muss beispielsweise eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Der Bundesgerichthof entscheided in gleich zwei Fällen. 22.05.2019
Sparvertrag gekündigtWas Bankkunden jetzt wissen müssenJe länger, desto besser - mit solchen Slogans warben Geldinstitute für langfristige Sparverträge. Viele Kunden haben tatsächlich lange durchgehalten. Für die Anbieter wird das zunehmend zu einem Problem.15.05.2019
Sparkassen-Kunden gekniffen Banken dürfen teure Sparverträge kündigen"Je länger Sie sparen, desto höher steigt Ihre Prämie", hieß es einst im Werbeflyer der Sparkassen. Und obwohl Verträge laut Bürgerlichem Gesetzbuch einzuhalten sind, müssen sich Geldinstitute nicht an einst gegebene Versprechen halten, wie der BGH urteilt. 14.05.2019
BGH klärt Kunden-RechteWenn die Sparkasse den Rotstift ansetzt Hier kostet das Geldabheben am Bankschalter auf einmal zwei Euro. Dort flattert langjährigen Prämiensparern die Kündigung ins Haus. Die Niedrigzinspolitik zwingt auch die Sparkassen zu einer härteren Gangart. Was müssen sich Kunden gefallen lassen, was nicht? 14.05.2019
Staufen-Urteile BGH will Prüfung der SicherungsverwahrungDer Bundesgerichtshof hebt im Missbrauchsfall von Staufen zwei Urteile teilweise auf. Es geht dabei um die Frage der Sicherungsverwahrung der Verurteilten. Beide Fälle müssten in diesem Punkt neu entschieden werden.09.05.2019
Nespresso im Elektromarkt Wie viel Pulver steckt in der Kaffee-Kapsel?Kaffeetrinker müssen den Preis von dem in Kapseln verpackten Wachmacher mit dem von Pulverkaffee vergleichen können, urteilt der Bundesgerichtshof. Es ist demnach nicht ausreichend, wenn nur die Stückzahl der Kapseln genannt wird. 07.05.2019
Wenn der Mieter ausziehtWas bedeutet besenrein? Wer aus seiner Mietwohnung auszieht, muss diese "besenrein" übergeben. Damit sind eigentlich keine übermäßigen Reinigungspflichten und Reparaturen verbunden, sondern die Entfernung groben Schmutzes. Doch in bestimmten Fällen sind auch Beschädigungen zu beseitigen.03.05.2019
Keine Zustimmung nötigKundenrouter dürfen als Hotspots dienenViele Menschen nutzen gerne öffentliches WLAN, weil sie so mobiles Datenvolumen sparen können. Unitymedia betreibt Hotspots über Router in den Räumen seiner Kunden. Fragen muss der Anbieter die Unternehmen vorher nicht, wie der BGH urteilt. 25.04.2019
BGH lehnt Revision abSchlecker-Kinder müssen ins GefängnisNun müssen die Kinder des Drogerie-Königs Anton Schlecker doch hinter Gitter. Ihre Revision am Landgericht Stuttgart bleibt erfolglos. Allerdings wird das Strafmaß heruntergesetzt.25.04.2019
