Berliner Klage gescheitertFrühere AfD-Abgeordnete darf Richterin bleibenDie Berliner Senatsverwaltung für Justiz scheitert mit ihrem Vorhaben, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann als Richterin in den Ruhestand zu versetzen. Das Verwaltungsgericht beruft sich in seinem Urteil auf das Grundgesetz.13.10.2022
Endlich wieder Atom-StreitDer Widersacher im eigenen Bett reizt die GrünenErstmals treffen sich die Grünen wieder zu einem Parteitag in Präsenz. Ausgerechnet der eigene Koalitionspartner beschert ein Streitthema, das die Grünen-Gemüter bewegt wie kein zweites. Das Verrückte: Der Bundeswirtschaftsminister wird für die Atomstromnutzung über 2023 hinaus werben müssen.13.10.2022Von Sebastian Huld
Finanzierung noch offenVerkehrsminister legen sich auf 49-Euro-Ticket festDie Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf die Details eines künftigen 49-Euro-Tickets geeinigt, Finanzfragen aber noch offengelassen. Die Länder wollen weiterhin mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr. Nun ist wieder die Ministerpräsidentenkonferenz am Zug.13.10.2022
Nach Niedersachsen-WahlSPD will Koalitionsgespräche mit Grünen führenEine Wiederauflage der rot-grünen Koalition wird in Niedersachsen wahrscheinlicher: SPD-Ministerpräsident Weil kündigt erste Verhandlungen mit den Grünen für Ende Oktober an. Es wäre seine Wunschkoalition - doch es könnte auch Themen geben, bei denen es knirscht. 13.10.2022
31. Januar ist StichtagFrist für Grundsteuererklärung wird verlängertGute Nachrichten für alle, die unliebsame Aufgaben gerne mal auf die lange Bank schieben. Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bürger wissen lässt, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Frist für die besonders komplexe Grundsteuererklärung einmalig zu verlängern. 13.10.2022
THC-Wert steigt bei ErhitzungBGH verbietet Handel mit Cannabis-BlütenObwohl der THC-Wert von CBD-Blüten oft unterhalb des Ausnahmegrenzwertes liegt, verbietet der BGH den Handel damit. Denn bei Erhitzung wird weiteres THC freigesetzt, weshalb auch die Blüten zu den Betäubungsmitteln zählen. Mit seiner Entscheidung verwirft der BGH die Revision zweier Angeklagter aus Berlin.12.10.2022
Studie der UBS warntHier gibt es ein akutes Immobilienblasen-Risiko Billiges Geld und eine hohe Nachfrage haben die Immobilienpreise hochgetrieben. Frankfurt und München sind beim Risiko einer Blase am Wohnungsmarkt weltweit ganz vorne mit dabei, glauben Experten der Schweizer Bank UBS. Sie erwarten eine Wende im Immobilienboom.12.10.2022
Unter Druck nach FlutkatastropheRheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt zurückDie Flutkatastrophe 2021 erschüttert ganz Deutschland. Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz steht wegen Videoaufnahmen aus dem Katastrophengebiet lange unter Druck. Nun zieht er die Konsequenz daraus und tritt zurück. 12.10.2022
Corona-Infektionen nehmen zuBerlin bereitet Maskenpflicht in Innenräumen vorDie Berliner Gesundheitssenatorin Gote will dem Senat die Einführung der Maskenpflicht in Innenräumen vorschlagen. Das beträfe den Einzelhandel, Museen und andere öffentlich zugängliche Gebäude. Auch Schulkinder ab Klasse fünf sollen dann wieder eine OP-Maske brauchen.12.10.2022
Vergewaltigung und MissbrauchMaddie-Verdächtiger erneut angeklagtMehrere Mädchen und Frauen soll Christian B. schwer vergewaltigt und missbraucht haben. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft erhebt deshalb Anklage gegen den 45-Jährigen. B. ist auch der Hauptverdächtige im Fall der vor 15 Jahren verschwunden Maddie - doch darauf bezieht sich die Klage nicht.11.10.2022
