Polizist kniet auf Hals von MannJustiz überprüft brutalen Polizei-EinsatzEine Fahrschein-Kontrolle im Februar 2020 in München eskaliert: Das jetzt erschienene Bildmaterial einer Bodycam zeigt, wie ein Bundespolizist minutenlang auf dem Hals eines Mannes kniet. Die Staatsanwaltschaft nimmt nun die Untersuchung auf. 05.07.2021
Rückkehr aus RisikogebietenDieselben Fehler wie vor einem JahrEs sieht so aus, als wiederhole Deutschland seine Fehler aus dem vergangenen Sommer: Erneut werden Urlauber, die aus Risikogebieten zurückkehren, nicht wirklich kontrolliert. Das liegt auch daran, dass solche Kontrollen entlang der gesamten Landgrenze der Bundesrepublik kaum möglich wären.28.06.2021Von Hubertus Volmer
Keine Befugnisse bei AbschiebungBundesrat kippt BundespolizeigesetzDie Bundespolizei sollte nach Wunsch einiger Parlamentarier künftig selber leichter Menschen abschieben dürfen. Die gesetzliche Grundlage dafür passiert zwar den Bundestag, erhält im Bundesrat aber keine Mehrheit. Allerdings macht zuvor auch eine Polizeigewerkschaft Front gegen die Neuregelung.25.06.2021
Mögliche "Gefährdungen" geprüftPolizei hält Linken-Abgeordnete vor Flug festEine Delegation der Hamburger Linken will vom Düsseldorfer Flughafen aus ins nordirakische Erbil reisen. Doch dazu kommt es nicht. Die Bundespolizei hält die Gruppe auf, um eine mögliche "Gefährdung der Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland" durch sie zu untersuchen.12.06.2021
Streit über digitale ÜberwachungDas bedeutet die Staatstrojaner-RegelungDer Bundestag verschafft dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei neue, weitreichende Befugnisse für die Überwachung. Sie dürfen nun auch den umstrittenen Staatstrojaner einsetzen. Die Kritik an den Beschlüssen ist massiv.11.06.2021
Bundespolizei durchsucht FliegerPassagiermaschine muss am BER notlandenAuf dem Weg von Dublin nach Krakau meldet die Crew eines Linienfliegers einen Notfall. Unverzüglich landet die Maschine auf dem Berliner Flughafen BER. Die Bundespolizei durchsucht den Jet stundenlang, mitten in der Nacht können 160 Passagiere dann ihre Reise fortsetzen.31.05.2021
Magere Jahres-BilanzNur ein Corona-Test für jeden BundespolizistenGrenzkontrollen, Corona-Leugner, Großeinsätze: Bundespolizistinnen und Bundespolizisten riskieren in der Corona-Pandemie jeden Tag ihre Gesundheit. So richtig viel getestet wird aber trotzdem nicht.09.03.2021
"Grenzen für Deutsche schließen"Vergeltungsforderungen aus TschechienDie Einreise nach Deutschland ist für Tschechen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die tschechische Bewegung "Chcipl Pes", die sich für die Lockerung der Corona-Maßnahmen einsetzt, fordert entsprechende Gegenmaßen. Für Deutsche soll ebenfalls ein Einreisestopp gelten.14.02.2021
Verstoß gegen EinreiseauflagenBundespolizei überführt etliche RegelbrecherAngesichts des Infektionsgeschehens in einigen Ländern und des Vormarsches von ansteckenderen Corona-Mutanten hat die Bundesregierung die Einreiseregeln verschärft. Doch eine beträchtliche Zahl von Menschen hält sich nicht daran. Die Bundespolizei spricht von einem vermeidbaren Risiko.02.02.2021
Passagiere ohne CoronatestPolizeichef kritisiert Airlines für lasche KontrollenFluggäste aus Hochrisikogebieten müssen für die Einreise einen negativen Coronatest vorweisen. Die Überprüfung ist Sache der Airlines. Doch Laut dem Chef der Bundespolizei kommen diese ihrer Pflicht nicht nach.31.01.2021
