Bundesrat stimmt zuEltern erhalten künftig ohne Antrag KindergeldBisher müssen Eltern nach der Geburt eines Kindes die Zahlung von Kindergeld beantragen. Das wird in Zukunft nicht mehr nötig sein. Der Bundesrat stimmt einer automatischen Auszahlung zu. Doch dabei gibt es auch Einschränkungen. 25.09.2026
Bundestag und -rat stimmen abAb wann wird der Sprit mit dem Tankrabatt günstiger?Bundestag und Bundesrat sollen heute den nächsten Tankrabatt auf den Weg bringen. Er soll die Steuern auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent senken, um Autofahrer zu entlasten. Ein Überblick über das Vorhaben. 25.09.2026
Nicht erst bei SchädenErster Justizminister will härtere SabotagestrafeSeit geraumer Zeit sorgen immer wieder Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur für Aufregung. Belangt wird selten jemand. Das will Hessens Justizminister Heinz ändern und einen neuen Straftatbestand einführen. 09.09.2026
Rentenreform in Gefahr?Kretschmer droht mit Nein bei Renten-Abstimmung im BundesratFriedrich Merz stellt seine Rentenreform als "Gesamtkonzept" vor, Sozialministerin Bas spricht sogar von einem "Gesamtkunstwerk". Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht das anders und droht mit Blockade - doch allein kann er nur wenig ausrichten. 31.07.2026
Von Bildung bis SicherheitWie sich Bund und Länder auf einen AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt vorbereitenWas würde passieren, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt bald allein regiert? Die Partei arbeitet an Plänen und will bei Bildung, innerer Sicherheit und dem MDR einiges verändern. Dazu kommt die Sorge, dass die Rechten im Bundesrat das gesamte Land blockieren. 13.07.2026
"Kein faires Kürzungsprogramm"Hausärzte warnen vor ÜberlastungDas Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen wurde beschlossen. Hausärzte warnen vor einer Überlastung ihrer Praxen. Vor allem auf dem Land werde es zu massiven Versorgungsproblemen kommen.11.07.2026
Erste Reform ist beschlossenKoalition feiert GKV-Erfolg - aber der könnte voll nach hinten losgehenEs ist geschafft, die schwarz-rote Koalition hat ihr erstes großes Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht. Das ist zunächst einmal ein Erfolg. Doch ob es die Wählerschaft der Regierung danken wird, ist eine ganz andere Frage.10.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Staatsrechtler äußern BedenkenLänder wollen Leugnung von Israels Existenzrecht strafbar machenEin Vorstoß aus Hessen zur Leugnung des Existenzrechts Israels passiert den Bundestag. Befürworter wollen damit jüdisches Leben in Deutschland besser schützen. Doch Staatsrechtler haben Bedenken.10.07.2026
CSU-Chef gegen die eigene ParteiSöder hält teilweises AfD-Verbotsverfahren für schlechte IdeeSeit Jahren wird über ein mögliches AfD-Verbot diskutiert. Teile der CSU sprechen sich für ein Verbot einzelner Landesverbände aus. Speziell der Thüringer Ableger steht dabei im Fokus. Parteichef Söder hält das für keine gute Idee.10.07.2026
Brücken, Schienen, WasserwegeBundesrats-Ja kann Bau von Infrastruktur um Jahre beschleunigenDie Infrastruktur in Deutschland ist marode. Doch Bauen dauert lange und verschlingt viel Geld. Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz soll das ändern. Der Bundesrat winkt es durch - und macht damit den Weg frei für eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. 10.07.2026
Einvernehmlichkeit beim SexBundesrat stimmt für "Nur Ja heißt Ja"-Regel im SexualstrafrechtIn mehreren europäischen Staaten gilt es bereits, nun soll es nach Willen der Länder auch in Deutschland eingeführt werden: Der Bundesrat unterstützt das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht. Ob die Bundesregierung den Vorschlag umsetzt, bleibt abzuwarten. 10.07.2026
