Finanzhof entscheidet am MontagBund der Steuerzahler erwartet Triumph über SoliFDP und CDU wollten ihn vor Jahren abschaffen, doch Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften zahlen ihn noch immer: den Solidaritätszuschlag. Ein Ehepaar zieht dagegen vor den Bundesfinanzhof. Der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass dieser die Verfassungsmäßigkeit anzweifelt.29.01.2023
Verfassungsgericht kippt UrteilParteien steht weniger Geld vom Staat zuIm Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die staatliche Parteifinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Diese Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig. Mit dem Urteil gilt rückwirkend wieder die alte Obergrenze von 165 Millionen Euro.24.01.2023
Ampel-Entwurf zum WahlrechtMerz droht und will verhandelnDer Ampel-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform bringt die Union auf die Palme. CDU-Chef Merz nennt ihn "inakzeptabel", droht mit Klage und bietet zugleich Gespräche an. Für die Reform würde bereits eine einfache Mehrheit im Bundestag reichen. 17.01.2023
Hoffnung für BesserverdienendeSoli wird womöglich höchstrichterlich gekipptDen Solidaritätszuschlag zahlen nach wie vor Millionen Steuerzahler, obwohl dessen Daseinsbegründung Ende 2019 entfallen ist. Ist die ungeliebte Abgabe damit verfassungswidrig geworden? Ein neuer Fall für das Bundesverfassungsgericht ist in Sicht.17.01.2023
RTL/ntv-TrendbarometerVertrauen in Institutionen sinkt weiterDie Deutschen vertrauen den gesellschaftlichen Institutionen wie Medien, Bundeswehr und Polizei immer weniger. Im Osten ist das Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen noch deutlich geringer, vor allem mit Blick auf Presse, Radio und Bundesverfassungsgericht.17.01.2023
Verfassungsgericht lehnt abKlage für Tempolimit auf Autobahnen scheitertSeit Jahren streitet Deutschland über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht soll die Regierung dazu zwingen, das Tempolimit einzuführen. Doch die Richter sehen zu viele Unklarheiten.17.01.2023
Software scannt DatenbergeKarlsruhe überprüft mächtiges Polizei-ToolPolizeibehörden in Hessen und NRW arbeiten schon damit, Bayern soll folgen: Eine Analyse-Software durchkämmt riesige Datenmengen und ortete etwa bei der Reichsbürger-Razzia einen Verdächtigen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Rahmen des Einsatzes festlegen. 20.12.2022
Klage eingereichtBerliner Wahlwiederholung beschäftigt KarlsruheSchon im Februar soll in Berlin wieder gewählt werden: Grund ist die Pannenwahl vom September 2021. Nun reichen 43 Menschen jedoch gegen diese Wiederholung Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Kippt der Termin? 16.12.2022
Karlsruhe stärkt AuskunftsrechtGeheimdienste sind nicht komplett geheimDie Bundesregierung erleidet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage. Ein Abgeordneter wollte wissen, wie viel Personal der Inlandsgeheimdienst ins Ausland schickt. Das muss das Innenministerium nun beantworten. 14.12.2022
FDP-Beschwerde gescheitertSteinmeier kann ESM-Reform-Gesetz signierenNoch zu Zeiten der Großen Koalition stimmt der Bundestag der Reform des Euro-Rettungsfonds ESM zu. Mehrere FDP-Abgeordnete finden, die Änderungen hätten verfassungsändernden Charakter. Daher sollte auch eine Zweidrittel-Mehrheit nötig sein. Ihre Beschwerde in Karlsruhe hat jedoch keinen Erfolg.09.12.2022
