Bundesverfassungsgericht

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"Das haben wir versäumt"Unionsfraktionsvize möchte sich bei Brosius-Gersdorf entschuldigen

Mit ihrem Rückzug erlöst Frauke Brosius-Gersdorf die wortbrüchige Union. In der SPD brodelt es, sie kritisiert einen Sieg des rechten Mobs. Ein prominenter Unionspolitiker empfindet Reue. Eine rechte Kampagne kann er allerdings nicht erkennen.

09.08.2025

Fall Brosius-GersdorfDas eigentliche Problem kann Merz nicht aussitzen

Frauke Brosius-Gersdorf hilft mit ihrem Rückzug nicht nur der Koalition. Sie bewahrt auch das Land vor weiterem Schaden. Die Initiatoren und Trittbrettfahrer der Kampagne gegen sie dürften Blut geleckt haben. Sie brauchen ein klares Stoppschild.

07.08.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Statement im WortlautSo erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Verzicht aufs Richteramt

Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wird wochenlang diskutiert, eine Abstimmung über drei Kandidaten im Bundestag gar abgesagt. Zu groß sind die Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion. Jetzt setzt sie dem Thema selbst ein Ende.

07.08.2025

Kritik an DesinformationBrosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur für Bundesverfassungsgericht

Ob sie gewählt worden wäre, ist unklar. Doch die Juristin Brosius-Gersdorf steht für eine Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Scharfe Kritik äußert sie an Desinformationskampagnen gegen sich.

07.08.2025

Nur bei schweren StraftatenVerfassungsgericht: Staatstrojaner nicht in allen Fällen zulässig

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Einsatz von Staatstrojanern für weitestgehend verfassungsgemäß. Doch die Karlsruher Richter nehmen auch eine Einschränkung in ihrer Entscheidung vor.

07.08.2025

Streit um RichterpostenSPD fordert von CDU Diskussion über Brosius-Gersdorf

Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Gegen die Anwärterin gibt es aber immer noch Widerstand in der Union. SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch macht dem Koalitionspartner nun ein Gesprächsangebot.

02.08.2025

Brosius-Gersdorf soll weichenSPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheitert im Bundestag - in der Union findet sich keine Mehrheit für die SPD-Kandidatin. Die CSU schlägt später vor, alle drei Kandidaten zu ersetzen. Anders als seine Partei sieht auch Dietmar Woidke darin die Lösung.

01.08.2025

Rund 300 bei "Großem Treffen""Reichsbürger" rufen in Karlsruhe zum "Widerstand" auf

Die sogenannten "Großen Treffen" von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sind häufig die bestbesuchten Zusammenkünfte des Milieus. In Karlsruhe versammelt sich die Szene in unmittelbarer Nähe des Verfassungsgerichts. Das Treffen fällt allerdings weniger groß aus als erwartet.

26.07.2025

Bei Wahl "nichts ausschließen"Kanzleramtschef Frei: Brosius-Gersdorf wurde "Unrecht getan"

Wie geht es weiter nach der gescheiterten Richterwahl um SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf? Kanzleramtschef Thorsten Frei gesteht ein, dass die Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin zu Unrecht erhoben wurden. Dennoch könnten nun drei komplett neue Kandidaten aufgestellt werden.

26.07.2025

"Gipfel der Respektlosigkeit"SPD und Grüne kritisieren CSU-Vorschlag zur Richterwahl scharf

Warum nicht alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht austauschen? Das schlägt die CSU vor - kassiert aber eine Absage von der SPD. Die Sozialdemokraten wollen an der Juristin Brosius-Gersdorf festhalten.

24.07.2025