Karlsruhe soll entscheidenUnion will gegen Wahlrechtsreform klagenAn der beschlossenen Wahlrechtsreform der Ampel stören sich vor allem Linkspartei und CSU. Letzte will gemeinsam mit der CDU aktiv etwas daran ändern, und in Karlsruhe dagegen klagen. Vor allem nicht zugelassene Wahlkreissieger sind ihnen ein Dorn im Auge.28.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt stärkste Kraft, Grüne kommen aus dem TiefSteckt die Ampel in der Krise? Laut RTL/ntv-Trendbarometer haben SPD, Grüne und FDP weiterhin keine eigene Mehrheit. Die Union liegt weiterhin deutlich vorn, die AfD erlebt einen Höhenflug. In der Frage der Kanzlerpräferenz muss zudem Kanzler Scholz Federn lassen.28.03.2023
Krisentreffen zum ZweitenKoalitionsausschuss berät wiederVielleicht hilft es ja, wenn man sich wach mit wichtigen Fragen auseinandersetzt. Die Ampel versucht diesmal jedenfalls, tagsüber ihre diversen Streitthemen auszuräumen. SPD-Generalsekretär Kühnert rechnet damit, dass die Ampel in Kürze auch "konkrete Ergebnisse" liefert.28.03.2023
"Dauerstreit ohne Ergebnis"Merz: "Bundesregierung ist stehend k.o."Blamage, erbärmlich, schadet dem Land: Die Opposition wählt deutliche Worte, nachdem das Ampel-Spitzentreffen ohne Ergebnis in die Verlängerung geschickt wurde. CDU-Chef Merz fordert schnelle Entscheidungen bei Streitpunkten wie dem Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Scholz zieht ein positives Resümee.27.03.2023
Volksentscheid zu CO2-Stopp 2030Berliner könnten Senat grüne Fesseln anlegenBerlin bleibt kompliziert: Während CDU und SPD noch über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandeln, stimmen die Berliner über einen Volksentscheid ab, der die Hauptstadt schon bis 2030 klimaneutral machen will. Die Umsetzbarkeit des Vorhabens ist hoch umstritten.26.03.2023Von Sebastian Huld
Fraktionschef Redmann übernimmtBrandenburger CDU hat neuen LandeschefNach dem angekündigten Rücktritt von Brandenburgs Innenminister Stübgen von der Spitze der Landes-CDU, braucht die Partei einen neuen Vorsitzendes. Fraktionschef Redman übernimmt und wird die Christdemokraten wohl auch in den Wahlkampf führen. 25.03.2023
CDU-Chef kritisiert Ampel-StreitMerz: "Führt Scholz diese Bundesregierung noch?"Seit Tagen dominiert der Streit die Wahrnehmung der Ampel. Als beispiellos in Krisenzeiten bezeichnet dies Oppositionsführer Merz und fordert von der Koalition ein anderes Auftreten. Hier sei besonders der Kanzler gefragt.23.03.2023
Beschwerde über SPD, CDU und Co.Zur Wahl-Beeinflussung: Parteien sollen Facebook illegal genutzt habenFacebook ist immer noch eines der mächtigsten sozialen Netzwerke der Welt mit Millionen Nutzern. Über das Medium soll die US-Wahl 2016 beeinflusst worden sein - und auch zur Bundestagswahl 2021 wird seit Längerem über Ungereimtheiten berichtet. Eine Organisation reicht nun Beschwerde ein.21.03.2023
Umstrittenes neues WahlrechtIst das jetzt Murks oder doch der Befreiungsschlag?Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel ein neues Wahlrecht - die Debatte dazu ist so leidenschaftlich, hitzig und laut wie selten. Das liegt daran, dass sich beide Seiten im Recht wähnen. Aber wer hat denn nun wirklich recht?17.03.2023Von Volker Petersen
Wüst im "ntv Frühstart"Länder wollen doppelt so viel Geld für FlüchtlingeNRW-Ministerpräsident Wüst sendet klare Signale an den Bund: Dieser soll die Finanzhilfen bei den Flüchtlingskosten verdoppeln. Und auch sonst wird die Forderungsliste des CDU-Politikers vor der Ministerpräsidentenkonferenz nicht kürzer. Bei der Planungsbeschleunigung müsse die Ampel endlich liefern.16.03.2023
