Koalition mit CDU angestrebtGiffey angeblich zu Verzicht auf Bürgermeisteramt bereitDie regierende SPD hat die Wiederholungswahl in Berlin nicht gewonnen. Nach Sondierungsrunden mit allen in Frage kommenden Koalitionspartnern will die Regierende Bürgermeisterin Giffey ihrer Partei Verhandlungen mit dem Wahlsieger CDU vorschlagen. Sie selbst wolle aber Teil des neuen Senats bleiben.28.02.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt obenauf, FDP auf neuem TiefpunktCDU und CSU bleiben im RTL/ntv-Trendbarometer die klar stärkste Kraft, auch wenn die SPD leicht aufholen kann. Die FDP dagegen erlebt einen neuen Tiefpunkt. Der Ampelkoalition fehlt weiterhin eine Mehrheit.28.02.2023
Zeitenwende angekommen?Merz: Kanzler erklärt nicht, warum er bei Ukraine-Hilfe zögert Bundeskanzler Scholz treffe nur unter Druck Entscheidungen, wenn es um den russischen Angriffskrieg gehe, bemängelt CDU-Chef Merz. Eine Begründung sei er der Bevölkerung bisher schuldig geblieben. Die Bundesregierung verhalte sich auch nicht einer "Zeitenwende" entsprechend, schießt Merz hinterher.27.02.2023
Endergebnis der Berlin-WahlCDU gewinnt, SPD nur 53 Stimmen vor GrünenDie Wiederholungswahl in Berlin bleibt spannend bis zum Schluss: Nach vergessenen Briefwahlstimmen und einer Nachzählung im Bezirk Lichtenberg steht nun das amtliche Ergebnis fest. Klarer Favorit ist die CDU. Zwischen den Grünen und der SPD ist der Abstand dafür deutlich geringer.27.02.2023
Berlin-Wahl knapper als gedachtGiffey führt nur mit 53 Stimmen vor GrünenIm Sport würde man von einem Fotofinish sprechen: Mit einem lediglich hauchdünnen Vorsprung landet die SPD laut einem Bericht bei der wiederholten Wahl in Berlin auf Platz zwei. Der Vorsprung beträgt demnach gerade mal 53 Stimmen.25.02.2023
Norbert Röttgen im "Frühstart""Putin kann nicht mehr zurück"Ein Ende des Ukraine-Krieges hält Norbert Röttgen nur mit einer starken Ukraine für möglich. Dazu müsse auch Deutschland seine Hilfe deutlich ausweiten. Bislang würden den Worten zu wenige Taten folgen, kritisiert der CDU-Außenpolitiker.22.02.2023
Grüne kommen zweitem Platz näherVorsprung der Berliner SPD schrumpft deutlichZwar ist die CDU klarer Sieger der Wiederholungswahl um das Berliner Abgeordnetenhaus - SPD, Grüne und Linke streben dennoch eine Fortsetzung ihrer Koalition an. Die Frage, unter welcher Führung diese stehen könnte, bleibt allerdings spannend: Giffeys SPD liegt nur noch 92 Stimmen vor den Grünen.21.02.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion springt über 30 Prozent - Ampel ohne Mehrheit"28 Prozent sind für das erste Jahr okay", sagt Parteichef Merz kürzlich im Interview mit ntv.de. Nun liegen seine CDU und die CSU im RTL/ntv-Trendbarometer bei 31 Prozent - so hoch wie seit zwei Jahren nicht. Die Ampel dagegen steht ohne Mehrheit da.21.02.2023
10 Stimmen mehr als LinkeCDU-Kandidat gewinnt in Berlin-LichtenbergIm Berliner Bezirk Lichtenberg konnte ein Gleichstand zwischen den Direktkandidaten doch noch abgewendet werden. So gewinnt der CDU-Kandidat Dennis Haustein mit zehn Stimmen Vorsprung. Damit ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. 20.02.2023
"Kein Wort je antisemitisch"Maaßen dementiert "unverschämte" VorwürfeAngesichts seines von der CDU geplanten Parteiausschlusses zeigt sich Hans-Georg Maaßen abermals entrüstet. Man wolle ihn diskreditieren, moniert der Ex-Verfassungsschutzchef. Auch die Vorwürfe des Zentralrats hält er für "substanzlos" und kontert prompt.16.02.2023
