Zustimmungsfiktion im FokusVerbraucherschützer beklagen Freifahrtschein für BankenVerbraucherschützer kritisieren, dass Banken noch immer stillschweigend Entgelte erheben können. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs 2021 sollte das eigentlich unterbinden, ließ aber Schlupflöcher. Die Banken sehen darin einen erheblichen Mehraufwand. Ein Unions-Antrag könnte abhelfen.09.02.2023
Thorsten Frei im "ntv Frühstart"Union fürchtet "neue Sogwirkung" bei MigrationAuf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Thema Migration eine große Rolle spielen. CDU-Politiker Thorsten Frei warnt im Vorfeld: Die Bundesregierung löse durch ihre Politik eine "neue Attraktivität" für Fluchtbewegungen nach Deutschland aus.09.02.2023
Wider den tierischen ErnstWitze und Aberwitziges als Gipfel der PeinlichkeitMarie-Agnes Strack-Zimmermann macht schlechte Witze über Friedrich Merz, die von der Redaktion der "heute-show" grinsend abgelehnt worden wären. Bizarr sind aber auch die Reaktionen auf die Büttenrede. Fehlt nur noch eine Debatte, ob die Freiheit der Kunst in Gefahr ist.08.02.2023Von Thomas Schmoll
Nach Karnevalsrede in AachenCDU fordert Entschuldigung von Strack-ZimmermannDie FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann sorgt mit einer Karnevalsrede für Empörung. Unter anderem bezeichnet sie CDU-Chef Merz darin als "Flugzwerg aus dem Mittelstand", der "schwer zu ertragen" sei. Seine Partei fordert eine Entschuldigung.07.02.2023
Unmut über jüngste ÄußerungenFrei rechnet mit Ausschlussverfahren gegen MaaßenDas Ultimatum zum freiwilligen Partei-Austritt lässt Ex-Verfassungsschützer Maaßen verstreichen. Mit einem Ausschlussverfahren sei nun fest zu rechnen, heißt es aus der CDU. Die Werteunion kündigt an, dass Maaßen sich bald schriftlich erklären wolle und für einen "schlichtenden Dialog" offen sei.07.02.2023
Person der Woche: Kai WegnerDieser Mann könnte in Berlin für einen CDU-Sensationssieg sorgenIm roten Berlin hat die CDU jahrzehntelang kein Land gesehen. Jetzt aber signalisieren die Umfragen einen Überraschungssieg der Christdemokraten. Wer ist der Mann hinter der politischen Sensation? Und warum kippt in Berlin die Stimmung?07.02.2023Von Wolfram Weimer
Übernahme von Frankfurt-HahnUnion fordert Flughafen-Verkaufsverbot an russischen OligarchenDer ehemalige amerikanische Militärflugplatz Hahn könnte an den Pharma-Milliardär Viktor Charitonin gehen. CDU und CSU sehen das mit großer Sorge. Sie fürchten schweren Schaden für die Bundesrepublik - und die mögliche Nähe des Oligarchen zu Wladimir Putin.06.02.2023
Wie rechtsoffen ist die CDU?Maaßen ist das Symptom, das Problem sitzt tieferFriedrich Merz und das CDU-Präsidium ringen sich doch dazu durch, Hans-Georg Maaßen loswerden zu wollen. Warum hat die Partei die Causa Maaßen überhaupt derart eskalieren lassen? Weil der Ex-Verfassungsdienstchef Teil eines tiefergehenden Konflikts ist, der das Potenzial hat, die CDU zu spalten.06.02.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Höcke zieht nicht bundesweitExtremismusforscher: AfD "im Turm von zehn Prozent" gefangenGestartet als Partei wirtschaftsliberaler EU-Skeptiker, hat sich die AfD zehn Jahre nach ihrer Gründung als Sammelbecken rechtsextremer Kräfte etabliert. Dass sie damit im Bund Mehrheiten gewinnen kann, glaubt der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke nicht. In einigen Bundesländern sehe das anders aus.06.02.2023
Ausschluss aus CDU drohtMaaßen lässt Austritts-Ultimatum verstreichenDie CDU stellt Maaßen ein Ultimatum: Bis zum 5. Februar um 12 Uhr soll er freiwillig aus der Partei austreten. Die Frist lässt der Ex-Verfassungsschutzchef verstreichen, teilt ein Unions-Sprecher mit. Nun habe er Gelegenheit zur Stellungnahme.05.02.2023
