Straßenkleber härter bestrafen?Der Antrag der Union ist auch nur KulturkampfCDU und CSU fordern härtere Strafen für die Aktivisten der "Letzten Generation", die sich auf Straßen kleben und Kartoffelbrei auf Gemälde werfen. Mit ihrem Vorstoß geht es der Union um Punkte in einem Kulturkampf, der mehr Probleme schafft als löst.10.11.2022Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Im Bundesrat droht BlockadeBundestag beschließt Bürgergeld, Heil hofft auf UnionEs war ein Wahlkampfversprechen der SPD, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetzesvorhaben passiert nun den Bundestag. Doch im Bundesrat dürfte es durchfallen, weil dort die Union die Mehrheit hat. Deren Vertreter üben nun wieder scharfe Kritik.10.11.2022
"Digital, sozial, zielgerichtet"Unionsabgeordnete fordern digitale EnergiepreisbremseDie Energiepreisbremsen hätten nicht nur früher kommen müssen, sie könnten auch besser und gerechter umgesetzt werden, schreiben die CDU-Politiker Thomas Heilmann und Mark Helfrich in einem Gastbeitrag für ntv.de. Ihre Idee: eine App, die berechnet, wie viel Unterstützung jeder Bürger und jede Bürgerin bekommt.10.11.2022Ein Gastbeitrag von Thomas Heilmann und Mark Helfrich
RTL/ntv-TrendbarometerSPD und Grüne verlieren, Union legt zuDie Ampelparteien, die bei der Bundestagswahl zusammen 52 Prozent erreichten, kommen aktuell nur noch auf 44 Prozent der Stimmen. Nur drei Parteien aus unterschiedlichen Lagern schneiden derzeit besser ab als im September 2021.08.11.2022
Neuer Posten in NRWWüst macht Ziemiak zum CDU-GeneralsekretärMit dem Amtsantritt von CDU-Chef Merz endet die Zeit von Ziemiak als Generalsekretär der Bundespartei. Der 37-Jährige ist bis dahin an herausgehobener Stelle an der Neuaufstellung der Partei in der Zeit nach Angela Merkel beteiligt. Nun holt ihn Regierungschef Wüst nach NRW.07.11.2022
"Vorsätzlich getäuscht"Uni entzieht CDU-Europapolitiker Doktortitel "Im wesentlichen Umfang" soll der Europaparlamentarier Sven Simon in seiner Doktorarbeit fremde Texte übernommen haben, ohne diese hinreichend zu kennzeichnen. Die Universität Gießen will dem CDU-Politiker deshalb den Titel aberkennen. Der spricht von Rufschädigung.07.11.2022
"Organisatorische Entscheidung"Baerbock bedauert Kreuz-Entfernung bei G7-TreffenBeim Treffen der G7-Außenminister in Münster sorgt etwas für Diskussionen, was im Friedenssaal des Rathauses fehlte: ein historisches Holzkreuz. Nach Kritik aus der Union erklärt Außenministerin Baerbock, weshalb das "Ratskreuz" abgehängt wurde.04.11.2022
Unionsspitzen schäumenHistorisches "Ratskreuz" bei G7-Treffen abgehängtWährend des Treffens der G7-Außenminister im Friedenssaal des Rathauses in Münster fehlt ein Holzkreuz, das dort eigentlich an das Ende des Dreißigjährigen Kriegs erinnert. Was Teile der Opposition als "geschichtsvergessenen" Fauxpas kritisieren, erklärt das Auswärtige Amt mit Gestaltungsfragen. 04.11.2022
RTL/ntv-TrendbarometerDie SPD zieht wieder mit den Grünen gleichDie Wahl in Niedersachsen und das Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit bringen der SPD etwas Erholung im RTL/ntv-Trendbarometer. Die Partei liegt wieder gleichauf mit den Grünen, aber weiter deutlich hinter der Union.02.11.2022
Jens Spahn im "ntv Frühstart"Gaspreisbremse "muss im Februar gelingen"Kommt die Gaspreisbremse zumindest rückwirkend ab Februar? Unionsfraktionsvize Spahn fordert von Bundeskanzler Scholz das Signal der Regierung an die Menschen: Ihr könnt jetzt mit dem Taschenrechner ausrechnen, welche Preise euch im Winter erwarten.02.11.2022
