Schutz vor russischer AggressionPistorius: Neues Ostsee-Hauptquartier Ausdruck der "Zeitenwende"Viele Sicherheitsexperten sehen besonders den Ostseeraum durch Russland bedroht. Der Westen reagiert darauf mit einem neuen taktischen Hauptquartier in Rostock. Zur Eröffnung erklärt Verteidigungsminister Pistorius es auch zu einem Puzzleteil der deutschen "Zeitenwende".21.10.2024
"Masterplan" von CSU-Chef stehtSöder will Wehrpflicht "so schnell wie möglich" zurückBayerns Ministerpräsident Söder fordert weiterhin die Rückkehr zur Wehrpflicht. Jetzt hat er eine Idee, wie sie schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Eine Änderung im Vergleich zur alten Pflicht soll es aber geben. 10.10.2024
Frühstart zu Asyl-Obergrenze Hofreiter: Zurückweisungen würden Millionen Arbeitsplätze gefährdenGrünen-Politiker Hofreiter sieht bei einer Obergrenze für Asylanträge und Zurückweisungen an der Grenze eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt. Damit riskiere die Union, die „Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik“ zu legen. 09.09.2024
Europäische Lösung soll herFDP blockt Staatsbeteiligung an RüstungskonzernenViele Rüstungskonzerne schaffen den Hochlauf ihrer Produktion nicht. Die Bundesregierung überlegt daher, in strategisch wichtigen Fällen, in solche Unternehmen einzusteigen. Die FDP senkt den Daumen. Statt Kleinstaaterei bei der Verteidigung fordert sie mehr europäische Kooperation. 12.08.2024
Land "darf nicht nach links"Lindner erteilt Koalition unter grünem Kanzler AbsageDie nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon einmal klar, was mit seiner Partei nicht ginge: "Noch mehr grün", gar ein grüner Kanzler würde nicht zu den Liberalen passen. Stattdessen fordert der Finanzminister eine grundlegende Reform des Sozialstaats.28.07.2024
"Krieg teurer als Abschreckung"Pistorius verteidigt Wehrdienstmodell gegen LindnerLindner und Buschmann kritisieren das neue Wehrdienstmodell des Verteidigungsministeriums. Die FDP-Minister bemängeln die hohen Kosten einer Wehrpflicht. Verteidigungsminister Pistorius wehrt sich gegen die Kritik und weist die Liberalen auf eine unbequeme Tatsache hin. 24.07.2024
"Müssen uns stärker aufstellen"Pistorius will mehr Präsenz im WeltraumDas All sei für die Sicherheit Deutschlands von großer Bedeutung, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Sichere Satelliten, sichere Daten - es gelte sich "lieber früher als später" mit dem Weltraum zu beschäftigen.18.07.2024
Seitenhieb gegen OrbanVon der Leyen will mehr in EU-Verteidigung investierenUrsula von der Leyen will erneut EU-Kommissionspräsidentin werden. Mit klaren Worten wirbt sie für dieses Ziel. Europa solle "stark" sein und sich selbst verteidigen können. Demagogen soll es nicht gelingen, die europäische Lebensart zu zerstören. Gegen Ungarns Regierungschef gibt es einen Seitenhieb. 18.07.2024
Wachsende MilliardenlückenLindner sieht das Geld ausgehenBei der Vorstellung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalts macht Bundesfinanzminister Lindner keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Einigung war. Die wirklich harten Entscheidungen stünden Deutschland aber erst noch bevor.17.07.2024Von Sebastian Huld
Nach Ampel-Einigung auf HaushaltMehrheit der Deutschen hält Wehretat für zu geringVor einer Woche einigen sich die Ampel-Spitzen auf Eckpunkte für den Haushalt 2025. Die Bundeswehr soll demnach jedoch fünf Milliarden Euro weniger erhalten als von Verteidigungsminister Pistorius gefordert. Laut einer Umfrage hält auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Wehrausgaben für zu gering. 12.07.2024
