Verliert CDU-Mann neue Position?Sardinien-Reise von Jens Spahn sorgt für großen Unmut in FraktionMitten in der laufenden Sitzungswoche taucht plötzlich ein Foto von Jens Spahn auf Sardinien auf. Seinen Unionskollegen aus der wichtigen Arbeitsgruppe Haushalt stößt das sauer auf. Der geschasste Fraktionschef droht seine neue Aufgabe schon wieder zu verlieren.26.09.2026Von Julius Betschka und Veit Medick
Neue staatliche Förderung Zehn Euro pro Monat vom Staat - Klingbeil wirbt für Frühstart-RenteSchwarz-Rot will die Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen und den Menschen dazu unter die Arme greifen. Mittel der Wahl ist die Frühstart-Rente. Durch freiwillige Aufstockung und Zinseffekte soll so eine beachtliche Summe zusammenkommen können. Selbst dann, wenn Eltern sich nicht kümmern.25.09.2026
Ab Oktober bis JahresendeTankrabatt kommt erneut - bis zu 17 Cent EntlastungDer Bundestag und Bundesrat bringen Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen angesichts hoher Spritpreise auf den Weg. Der beschlossene Tankrabatt soll bis Ende des Jahres gelten. Bund und Länder verzichten dafür auf Milliarden.25.09.2026
Reform nach Panne gebilligtBundespolizei bekommt neue BefugnisseDas neue Bundespolizeigesetz erhält im zweiten Anlauf die erforderliche Kanzlermehrheit im Bundestag. Das eröffnet der Polizei im Kampf gegen Extremismus und Schleuserkriminalität weitreichende Möglichkeiten. Zudem kann sie künftig leichter verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen.25.09.2026
Über Ländergrenzen hinwegEntziehung ergaunerten Vermögens soll leichter werdenIllegal erworbenes Vermögen soll international leichter aufgespürt, gesichert und eingezogen werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor. Nun will sie auch der Bundestag umsetzen - doch die Zustimmung einer Instanz steht noch aus.25.09.2026
Bundestag und -rat stimmen abAb wann wird der Sprit mit dem Tankrabatt günstiger?Bundestag und Bundesrat sollen heute den nächsten Tankrabatt auf den Weg bringen. Er soll die Steuern auf Benzin und Diesel um knapp 17 Cent senken, um Autofahrer zu entlasten. Ein Überblick über das Vorhaben. 25.09.2026
"Gipfel des Unfugs"Bund irritiert mit Einordnung in Windkraft-GesetzentwurfIm Bundestag wird über Reformen bei der Windkraftförderung verhandelt. Der Gesetzentwurf sorgt für Kopfschütteln: Darin wird der Landkreis Borken im Münsterland als "Küstenregion" bezeichnet. 24.09.2026
Bereits der dritte VersuchNeuer Anlauf für Organspende per WiderspruchslösungIm Ringen um mehr lebensrettende Organspenden startet ein neuer Anlauf für eine weitreichende Änderung der Spenderegeln. Im Bundestag bringt eine Abgeordnetengruppe einen Entwurf für eine Umstellung auf die Widerspruchsregelung ein. Doch es gibt auch einen Gegenvorschlag. 24.09.2026
Debatte um WiderspruchslösungGegensätzliche Organspende-Anträge im Bundestag eingebracht Bislang dürfen einem Menschen nur Organe entnommen werden, wenn dieser einer Spende vor seinem Tod ausdrücklich zugestimmt hat. Eine parteiübergeifende Gruppe will das angesichts des gravierenden Mangels an Spenderorganen ändern und eine Widerspruchsregelung einführen. Protest kommt von 58 Abgeordneten. 18.09.2026
Nach Kritik an neuem Posten Nouripour verteidigt Spahn: "Er muss ja was arbeiten"Die Leihmutter-Affäre kostet Jens Spahn den Fraktionsvorsitz. Sein neuer Job: Mitglied des Haushaltsausschusses. Aus der Opposition hagelt es dafür Kritik. Ausgerechnet Grünen-Politiker Omid Nouripour zeigt sich dagegen pragmatisch und begrüßt sogar Spahns neue Aufgabe.17.09.2026
Zwischenrufe im BundestagLinken-Abgeordnete Köktürk muss nach Pöbelei 2000 Euro zahlenDie Linken-Politikerin Cansin Köktürk hat sich mit wiederholten Zwischenrufen im Bundestag ein Ordnungsgeld eingebrockt. Zuletzt unterbrach sie in der Haushaltsdebatte die Rede eines AfD-Abgeordneten lautstark. Erstmals greift die strengere Geschäftsordnung des Parlaments.11.09.2026
