Kaja Kallas als AußenbeauftragteDie erbitterte Putin-Gegnerin sucht den Anschluss an TrumpKlare Ansagen an Russland machte Kaja Kallas als Estlands Regierungschefin. Aber in dem von ihr anvisierten Amt als EU-Außenbeauftragte muss sie den künftigen US-Präsidenten Trump bei Laune halten - der droht, die Ukraine fallen zu lassen.12.11.2024Von Lea Verstl
Angst vor Sperrminorität Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor NeuwahlenDie Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW. 10.11.2024
Opfer ausufernder KorruptionStudie entlarvt Orbans mafiöses Mobbing deutscher FirmenDeutsche Unternehmen in Ungarn ächzen unter Schikanen durch den Staat. Die Regierung von Ministerpräsident Orban will sie so zum Verkauf an Vertraute zwingen. Eine Studie beleuchtet erstmals systematisch, wie die Firmen drangsaliert werden.01.11.2024Von Lea Verstl
Ermittlungen im EU-ParlamentAbgeordnete sollen EU-Geld abgezweigt habenHaben Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament Gelder der EU veruntreut? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die EVP, der auch CDU/CSU-Politiker angehören. Die Fraktion gibt sich offen.30.10.2024
Angriff mit KorruptionsvorwürfenUngarischer Polit-Newcomer will Viktor Orbán stürzenIn Ungarn wird die Regierung mal wieder der Vetternwirtschaft beschuldigt. Offenbar hat die Staatsführung leer stehende Bürogebäude gekauft, die dem Schwiegersohn von Regierungschef Viktor Orbán gehören. Ein ungarischer Polit-Newcomer schlachtet den Fall aus.27.10.2024Von Kevin Schulte
Ungarn torpediert MaßnahmenOrban fordert radikale Wende in der EU, von der Leyen kontertEs ist ein Showdown in Straßburg: Ungarns Regierungschef Orban kritisiert die EU für die Asylpolitik. Sein Vorbild ist Trump, er präsentiert seine "einzige Lösung". Die kommt bei Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht gut an. Sie kontert die Rede mit scharfer Kritik.09.10.2024
Krawatten, Wein, VR-BrillenEU-Parlament verlangt von Jean-Marie Le Pen 300.000 EuroDas EU-Parlament erstattet seinen Abgeordneten Kosten für die Arbeit, solange es sich nicht um Ausgaben für den Wahlkampf handelt. Front-National-Gründer Le Pen reicht eine stattliche Liste ein. Die Betrugsbehörde Olaf wird hellhörig. Der 96-Jährige wehrt sich vor Gericht.07.10.2024
Krah-Mitarbeiter geholfen?Chinesin unter Spionageverdacht in Leipzig festgenommen Der Spionagefall um den AfD-Politiker Krah weitet sich aus. Die Bundesanwaltschaft setzt in Leipzig eine Chinesin fest, die für ihre Heimat spioniert haben soll. Dabei soll sie einem bereits im April festgenommenen Mitarbeiter Krahs Informationen übermittelt haben.01.10.2024
EU hat VerteidigungskommissarVon der Leyen setzt rechten Italiener auf SchlüsselpostenDas Geheimnis um das neue Team für die EU-Kommission ist gelüftet. Mit elf Frauen scheint das Männerproblem im Kollegium um die EU-Präsidentin gelöst. Doch mit der Ernennung des umstrittenen Kandidaten Raffaele Fitto riskiert von der Leyen einiges. Denn die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament könnte Fitto ablehnen. 17.09.2024
Ermittlungen wegen GeldwäscheBystron soll Immunität als EU-Parlamentarier verlierenEin prorussisches Portal soll den bayrischen AfD-Politiker Bystron bestochen haben, damit er russlandfreundliche Politik im Bundestag betreibt. Die Ermittlungen müssen jedoch eingestellt werden, weil Bystron ins EU-Parlament wechselt. Dieses muss über seine Immunität entscheiden.30.08.2024
