Kompetenzen überschrittenGutachten: Pistorius handelte rechtswidrig bei Abmeldepflicht für BundeswehrDie Bundeswehr braucht dringend Nachwuchs. Noch wird dabei auf Freiwilligkeit gesetzt. Ein Passus des neuen Wehrpflichtgesetzes zur Abmeldepflicht erhitzt im April die Gemüter. Daraufhin setzt das Verteidigungsministerium diesen aus. Doch das ist anscheinend nicht rechtens. 01.06.2026
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im JuniDer Widerrufsbutton in Online-Shops kommt und Solarstrom soll einfacher mit den Nachbarn geteilt werden können, die ersten Bundesländer starten in die Sommerferien und der Tankrabatt endet voraussichtlich. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.05.2026
"Richtig große Erleichterung"Bundesregierung billigt neue Regeln für WohnungsbauDeutschland fehlt es an Wohnungen, insbesondere in Ballungsräumen. Die jüngsten Zahlen zum Wohnungsbau enttäuschten selbst die zuständige Ministerin. Jetzt soll ein neues Baugesetzbuch für Tempo sorgen - doch die Kommunen warnen bereits vor falschen Erwartungen.27.05.2026
Für Händler und Verbraucher Falsch abgerechnet: Muss ich den Fehler melden?Wenn Händler und Wirte zu viel oder zu wenig berechnen - hat man die Pflicht, darauf hinzuweisen? Was rechtlich gilt und worauf Verbraucherinnen und Verbraucher achten sollten, erklärt eine Juristin.26.05.2026
Bundestag berät ReformKlingbeil: Antragsloses Kindergeld ist Verbesserung für Hunderttausende FamilienAutomatisch, unbürokratisch, schnell: So sollen Eltern ab 2027 Kindergeld erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt Finanzminister Klingbeil nun in den Bundestag ein. Die Reform dürfte auch den Behörden Arbeit ersparen.22.05.2026
Impfungen, Vorsorge, TestsBundestag beschließt Apothekenreform - mehr Leistungen für PatientenAuf Apotheken in Deutschland kommen neue Aufgaben zu: Sie sollen künftig mehr Impfungen anbieten, bestimmte Medikamente ohne Rezept abgeben und Blut für Diagnosen entnehmen können. Daran gibt es Kritik. 22.05.2026
Kabinett beschließt ReformSo soll der Führerschein bezahlbarer werdenDer Führerschein in Deutschland ist zu teuer - davon ist Verkehrsminister Schnieder überzeugt. Aus diesem Grund will er die Fahrausbildung reformieren. Ein entsprechendes Gesetz bringt das Kabinett nun auf den Weg. Hier ein Überblick über die wichtigsten Änderungen in Theorie und Praxis.20.05.2026
Abschiebedebatte in SüdamerikaChiles ultrarechter Präsident empört eigene RegierungSchon im Wahlkampf kündigt Chiles Präsident Kast die Abschiebung von 330.000 Menschen ohne Papiere an. Es gibt aber kaum Daten über die Menschen. Nun will er die Gesundheitsbehörden verpflichten, relevante Informationen an die Einwanderungsbehörde herauszugeben. Seine eigene Regierung protestiert.16.05.2026
Kampf gegen westliche JustizDuma erlaubt Gefangenenbefreiung von Russen im AuslandVon geltendem EU-Recht hält Russland wenig. Um seine Staatsbürger davor zu "schützen", ändert der Kreml nun das Gesetz: Künftig kann Russlands Militär Inhaftierte im Ausland befreien. Das ist auch für Kreml-Chef Putin von Vorteil.13.05.2026
"Besonders hinterhältig"Bundesregierung will strengere Strafen für Vergewaltigung mit K.-o.-TropfenWer sogenannte K.-o.-Tropfen für einen Raub oder eine Vergewaltigung einsetzt, soll künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Der Deutsche Richterbund begrüßt die Pläne, fordert aber weitergehende Schritte. 13.05.2026
