Bundesrat gibt grünes LichtNeuer Wehrdienst kann startenMit dem neuen Wehrdienst erhalten künftig alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur Eignung für die Bundeswehr. Der Bundesrat billigt nun das entsprechende Gesetz, das zumindest vorerst auf Freiwilligkeit setzt. 19.12.2025
Start zum JahreswechselBundesrat stimmt Rentenpaket zu Lange ringt die schwarz-rote Koalition um ihre Rentenpläne. Nun machen die Bundesländer den Weg für das Gesetz frei. Es umfasst unter anderem die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau und eine erweiterte Mütterrente. 19.12.2025
Reform geht durch KabinettApotheken sollen Patienten breiter versorgen dürfenApotheken werden immer wichtiger - nicht nur beim Abholen von Medikamenten. Nun plant die Regierung, mehr Angebote für Patienten zu schaffen. Neben der Reform entstehen bereits Alternativen zur klassischen Apotheke. Hier die Änderungen und Neuregelungen.17.12.2025
Zeit der Dauerverfahren beendenKabinett beschließt Tempo bei InfrastrukturprojektenGroße Bauprojekte nehmen hierzulande Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, in Anspruch. Das soll sich erheblich ändern. Die Bundesregierung will mit einer Reihe von Änderungen bestehender Vorschriften künftig erheblich Zeit sparen - und damit Kosten.17.12.2025
Bei grenzüberschreitenden FällenKabinett verbessert Schutz vor EinschüchterungsklagenJournalisten oder Aktivisten haben oft mit Klagen zu kämpfen. Mitunter geht es weniger um den Erfolg der Klage, sondern darum, die Betroffenen abzuschrecken. Solche Schikane-Klagen sollen rechtlich künftig besser verhindert werden.10.12.2025
Streit um ProduktfälschungenFalsche Carbonara im EU-Supermarkt bringt Italien auf die PalmeEine vermeintlich italienische Sauce im EU-Parlament sorgt für Streit. Italien kritisiert sie als irreführend etikettiert. Agrarminister Francesco Lollobrigida fordert Konsequenzen. Eine Entscheidung der Unesco könnte die Debatte beeinflussen.07.12.2025Von Caroline Amme
Born in the USA?Supreme Court nimmt sich Trumps Geburtsrecht-Vorstoß anWer in den USA geboren wird, erhält die Staatsbürgerschaft. Das ist ein Recht, das sich letzendlich aus der Verfassung der Vereinigten Staaten begründet. Präsident Trump stellt das Prinzip in Frage. Das juristische Tauziehen darum landet nun vor dem Obersten Gerichtshof.05.12.2025
Tiktok und Instagram erst ab 16 Australien will Jugendliche mit Social-Media-Verbot schützenSchlechte Leistungen in der Schule, negatives Körperbild: Untersuchungen sehen einen Zusammenhang mit der übermäßigen Nutzung sozialer Medien. In Australien gilt daher ab Mittwoch das weltweit erste Gesetz, das Plattformen erst ab 16 erlaubt. Kritiker warnen: Das Verbot könnte mehr schaden als nutzen.05.12.2025
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im DezemberDie Deutsche Bahn ändert den Fahrplan und die Nebenkostenabrechnung für viele Mieter wird fällig; wer noch die freiwillige Steuererklärung für 2021 erledigen möchte, sollte sich ranhalten, dafür werden die Tage wieder länger. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.28.11.2025Von Axel Witte
Streit mit Junger UnionSöder lehnt Verschiebung der Renten-Abstimmung abWeiterhin blockieren 18 JU-Mitglieder den Rentenentwurf der Koalition - zu groß ist die Angst vor Kosten in Milliardenhöhe. Unterstützung bekommen sie vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Kurz vor dem Koalitionsausschuss äußert sich dieser zum anhaltenden Streit.27.11.2025
