Habecks Bedingung für KoalitionLinke lehnt Bekenntnis zur Nato abBis zur Bundestagswahl im September ist es nicht mehr lang. Grünen-Chef Habeck will eine Koalition mit der Linken nicht ausschließen, doch knüpft er die an Bedingungen. Das stößt in der Parteispitze auf Abwehr. Besonders ein klares Ja zur Nato kommt Bartsch und Wissler nicht über die Lippen.09.05.2021
Koalition stärkt MieterschutzGesetz bringt Kommunen mehr BaulandUnion und SPD beschließen das Baulandmobilisierungsgesetz. Die Sozialdemokraten setzen einen stärkeren Schutz vor Verdrängung durch, die Union schafft Flexibilität bei der Ausweitung von Bauland. Damit werde das "größte baupolitische Vorhaben der Legislatur" auf den Weg gebracht.05.05.2021
Sieben Wochen nach der WahlGrün-Schwarz in Baden-Württemberg stehtBaden-Württemberg bleibt grün-schwarz: Sowohl Grüne als auch CDU verständigen sich nach wochenlangen Gesprächen auf eine Koalition. Der Start wird allerdings durch Geldmangel erschwert. 01.05.2021
Ministerien neu zugeschnittenAmpelkoalition in Mainz stehtSeit 2016 wird Rheinland-Pfalz von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Und auch die nächsten fünf Jahre wollen die drei Partien das Land lenken. Dazu aber verständigen sie sich auf einen neue Verteilung der Aufgaben.30.04.2021
Verhandlungen vertagtKretschmann kann Grün-Schwarz nicht durchsetzenDie Grünen gehen als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg hervor. Jetzt haben sie die Qual der Wahl: Soll die Koalition mit der CDU fortgeführt oder etwas Neues gewagt werden? Im Vorstand der Partei gibt es dazu unterschiedliche Vorstellungen.01.04.2021
Koalitionsvertrag abgesegnetRot-Grün kann in Hamburg weiterregierenSPD und Grüne in Hamburg billigen den vereinbarten Koalitionsvertrag. Damit kann Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt werden und die bisherige Koalition fortführen. Auch wenn sich die Machtverhältnisse verschoben haben.06.06.2020
Große Koalition für IsraelNetanjahu und Gantz schmieden BündnisDie Regierungskrise in Israel scheint beendet. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie einigen sich Ministerpräsident Netanjahu und sein Herausforderer Gantz auf die Bildung einer großen Koalition. Dabei hatte der Ex-Militär eine Kooperation mit Netanjahu lange abgelehnt.20.04.2020
Koalition mit Grünen angestrebtDie Hamburger SPD tut das Naheliegende In Hamburg gewinnt die SPD die Wahl, braucht aber einen Koalitionspartner. Nach einem eher überraschenden Flirt mit der CDU ist nun die Entscheidung gefallen. 10.03.2020
"Offen bei konkreten Projekten"CDU lehnt Dauer-Kooperation mit Linken abLinke, SPD und Grüne planen in Thüringen eine Minderheitsregierung. Diese wäre auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien sind durchaus bereit, bei bestimmten Themen mit Rot-Rot-Grün zusammenzuarbeiten. Einen "Blankoscheck" lehnen sie aber ab.13.01.2020
CDU, Grüne, SPD in SachsenKenia-Parteien präsentieren KoalitionsvertragSachsen könnte als drittes Bundesland eine Kenia-Koalition bekommen. Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich die Parteien auf einen Vertrag. Über diesen soll bei Grünen und SPD noch die Basis abstimmen, bei der CDU ein Parteitag.01.12.2019
