Entzug der StaatsbürgerschaftHeftige Kritik an Merz-Plänen: "Deutsche auf Bewährung"CDU-Chef Merz fordert, dass kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Es dauert nicht lange, bis sich andere Politiker erinnern, dass es so etwas schon zu NS-Zeiten gab. Sie sprechen von einer "Zweiklassengesellschaft" und dem "Deutschsein auf Bewährung".06.01.2025Von Max Patzig
Dobrindt greift Grüne anCSU will Missbrauch von Asyl-Bezahlkarte bestrafenMit ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon steigt die CSU in den Bundestagswahlkampf ein. Ein erstes Grundsatzpapier gilt der Bezahlkarte für Asylbewerber. Versuche von Aktivisten, das System mit dem Kauf von Gutscheinen zu umgehen, sollen strafbar werden. 06.01.2025
Mehr freie PlätzeAuslastung der Flüchtlingsunterkünfte sinktIn den deutschen Flüchtlingsunterkünften hat sich in den vergangenen Monaten die Lage entspannt. Das dürfte an der gesunkenen Zahl von Menschen liegen, die Deutschland erreichen.01.01.2025
Nach Magdeburg-Bilanz von MerzAuch Klingbeil für Ausweisung gewaltbereiter FlüchtlingeNach der Todesfahrt von Magdeburg will der SPD-Chef Flüchtlinge, die mit Terror drohen, konsequent abschieben. Damit schließt sich Klingbeil ähnlichen Forderungen von CDU-Chef Merz an. Der Sozialdemokrat bietet der Union zugleich eine kurzfristige Zusammenarbeit beim Sicherheitspaket der Ampel an. 29.12.2024
Rechte instrumentalisieren FallPolizei meldet Angriffe auf Migranten nach Anschlag in MagdeburgMagdeburg steht nach dem tödlichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt noch unter Schock. Einige Menschen nutzen die Tat jedoch, um ihrer Wut über Migranten Ausdruck zu verleihen. Die Polizei der Stadt meldet allein vier Körperverletzungen. Gewaltberatungsstellen sprechen von einer bedrohlichen Atmosphäre. 28.12.2024
Merz: "Ein Drittel kann bleiben"Union pocht auf Abschiebungen nach Syrien - SPD und Grüne empört Die Union drängt nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien auf eine andere Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Merz zufolge könnten viele junge Männer zurück in ihr Heimatland. SPD-Fraktionsvize Wiese findet die Forderungen "schäbig und zynisch". Für die Grünen ist die Debatte verfrüht. 16.12.2024
Deutlich weniger AsylanträgeFaeser verlängert Grenzkontrollen - Innenminister ohne EinigungDie Kontrollen an den deutschen Grenzen werden einmal mehr verlängert. Innenministerin Faeser wertet diese als Erfolg. Zehntausende werden allein in den vergangenen knapp drei Monaten abgewiesen sowie Hunderte Schleuser festgenommen. Derweil kommen SPD und CDU beim Thema Migration weiter nicht zusammen.06.12.2024
Gutscheine gegen GeldWie die Bezahlkarte für Geflüchtete umgangen wirdMit der Bezahlkarte für Asylbewerber will die Bundesregierung irreguläre Migration begrenzen. Doch in mehreren Städten hebeln Initiativen das Prinzip durch Tauschbörsen aus. In der Politik ringt man noch um den richtigen Umgang mit den Aktionen. 20.11.2024
EuGH muss entscheidenMeloni kassiert nächste Schlappe beim "Albanien-Modell"Wer darf festlegen, was ein sicheres Herkunftsland ist? Nach Ansicht der rechtspopulistischen Regierung in Italien ist dies Sache der Länder. Gerichte widersprechen. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bis dahin muss Rom erneut nach Albanien verschiffte Flüchtlinge zurückholen.11.11.2024
Scholz für schnelle AbschiebungSomalia sagt Rücknahme von Migranten aus Deutschland zuDie Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen um Abschiebungen von nicht bleibeberechtigten Personen. Somalia erklärt sich bereit, seine Bürger ohne Bleiberecht wieder aufzunehmen. Kanzler Scholz erwartet eine zügige Umsetzung der Rückführungen.05.11.2024
