Ausweisung nach Hasspropaganda?GdP für schnelle Abschiebung - Anwälte kritisieren PopulismusIst ein Hasspost Grund genug, um abgeschoben zu werden? Die Gewerkschaft der Polizei lobt einen entsprechenden Kabinetssbeschluss. Ganz anders sieht es der Deutsche Anwaltverein. "Das Gesetz ist populistisch", heißt es. Es werde der "Komplexität menschlichen Lebens nicht im Ansatz gerecht".27.06.2024
Ungarns EU-RatspräsidentschaftOrban rückt Migration in den FokusNach der Europawahl sehen sich Rechte und Konservative im Aufwind. Ungarns Premier Orban will die Begrenzung der Migration in den Mittelpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stellen. Auch EVP-Chef Weber macht das Thema zur Bedingung einer Einigung über Chefposten in Brüssel. 23.06.2024
"Mit Realität konfrontiert"Kreuzfahrtschiff rettet Dutzende Migranten auf hoher SeeHunderte Kilometer südlich von Teneriffa trifft ein Kreuzfahrtschiff auf ein Flüchtlingsboot. Dieses ist Überlebenden zufolge bereits seit Wochen auf dem Meer. Mehrere Menschen sind zu diesem Zeitpunkt wohl bereits tot - und über Bord geworfen worden. Die 67 Überlebenden können gerettet werden.21.06.2024
Auslagerung von AsylverfahrenScholz dämpft Erwartungen, aber will weiter prüfen Die unionsgeführten Länder dringen auf Asylverfahren in Drittstaaten, Experten haben Zweifel, dass dies rechtskonform machbar ist. Beim Bund-Länder-Gipfel erreichen die Ministerpräsidenten zumindest, dass weiter geprüft wird. Der Kanzler hält die Erwartungen aber klein. 21.06.2024
Zehntausende wären betroffenFDP fordert Ende des subsidiären Schutzes für Syrer und AfghanenDie meisten nach Deutschland kommenden Syrer erhalten keinen Status als Flüchtlinge, sondern nur sogenannten subsidiären Schutz. Bei Afghanen ist es ähnlich. Die FDP fordert, diese Menschen abzuschieben. Es wäre ein drastischer Kurswechsel.20.06.2024
Für Partner von US-BürgernBiden erleichtert Vergabe von Greencards Nach einer Verschärfung der Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko steuert US-Präsident Biden gegen: Einwanderer, die seit zehn Jahren im Land sind und einen US-Bürger geheiratet haben, sollen jetzt leichter eine Greencard bekommen. Sein Rivale Trump spricht von "Invasion". 19.06.2024
Markige Worte zu AbschiebungenInnenminister werfen Scholz Untätigkeit vorDie Innenminister der Länder machen bei irregulärer Migration Druck auf die Bundesregierung. Der Vorsitzende der Länderrunde wirft Scholz und Faeser vor, die Bevölkerung mit markigen Sprüchen über das eigene Nichtstun zu täuschen. 19.06.2024
Flüchtlinge in Polen ausgesetztBundespolizei entschuldigt sich bei Warschau für GrenzvorfallBundespolizisten setzen eine afghanische Flüchtlingsfamilie ohne Einreiseerlaubnis auf polnischem Gebiet aus. In Warschau reagiert man empört. Nun bittet die deutsche Polizei um Entschuldigung und gibt eine Erklärung zu dem Vorfall ab.18.06.2024
Bootsunglücke vor Italiens KüsteDutzende Vermisste nach Flucht über MittelmeerVor der italienischen Küste geraten zwei Boote in Seenot. Laut Angaben von Sicherheitskräften können 51 Menschen gerettet werden, für elf weitere kommt jede Hilfe zu spät. Derweil sucht die Küstenwache nach etwa 50 Vermissten.17.06.2024
Inselgruppe ist überfordertHelfer retten rund 500 Flüchtlinge vor KanarenImmer öfter stranden vor den Kanaren Boote mit Flüchtlingen, seit Beginn des Jahres zählen die Behörden rund 21.000 Menschen. Auch die Zahl der Todesfälle steigt. In der Nacht retten Einsatzkräfte mehr als 500 Migranten, darunter zahlreiche Frauen und Kleinkinder.06.06.2024
