Wegen RemigrationsphantasienPotsdam leitet Einreiseverbotsverfahren gegen Sellner einAnfang dieser Woche dokumentiert Martin Sellner einen Einreiseversuch nach Deutschland, um die Gerüchte um ein Einreiseverbot gegen ihn auf die Probe zu stellen - und die Bundespolizei in Passau winkt ihn nach einer Kontrolle durch. Nun leitet die Stadt Potsdam ein Einreiseverbotsverfahren ein.04.02.2024
Geldzahlungen für FlüchtlingeSöder setzt bei Bezahlkarte auf mehr HärteBayern will bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge einen Sonderweg gehen. Ministerpräsident Söder erklärt nun, was er darunter versteht: Mehr Härte und mehr Tempo. Mit der Bayern-Card sollen Asylbewerber nur wenige Artikel und nur im Umkreis ihrer Unterkunft einkaufen können. 04.02.2024
Blockade von Ukraine-HilfenTrump bringt seine Partei telefonisch auf LinieDer Deal ist fragwürdig, aber praktikabel: Die Republikaner wollen die US-Südgrenze dichtmachen, dafür würden sie die Ukraine weiterhin gegen Russland unterstützen. Wäre da nicht Donald Trump. Texas stellt zugleich die USA infrage.01.02.2024Von Roland Peters, New York
Khan verweist auf AsylpolitikLondon zählt Tausende ObdachloseBehörden und Wohltätigkeitsorganisationen beobachten einen massiven Anstieg der Obdachlosigkeit in der britischen Hauptstadt. Illegale Flüchtlinge sind auch darunter. Londons Bürgermeister Khan sieht darin eine Folge der feindseligen Asylpolitik der britischen Regierung. 31.01.2024
"Moskau rekrutiert Asylbewerber"Finnland besorgt über untergetauchte RussenWeil Russland Migranten nach Finnland schleust, sind alle Grenzübergänge geschlossen. Finnlands Außenministerin gibt dennoch keine Entwarnung. Moskau versuche, untergetauchte Asylbewerber als Spione zu rekrutieren. Der EU-Grenzschutz Frontex sei dabei keine Hilfe. 25.01.2024
Nach langen VerhandlungenDeutschland schließt wohl Migrationsdeal mit MarokkoBerlin versucht seit Längerem Migrationsabkommen mit vielen Ländern zu schließen, um irreguläre Migration zu begrenzen - bisher mit mäßigem Erfolg. Doch jetzt steht ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Staat Marokko offenbar vor dem Abschluss. 23.01.2024
Oberhaus sperrt sichNeuer Rückschlag für Sunaks Ruanda-AbschiebepläneFür die britische Regierung wird es immer unrealistischer, ihren Plan, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Das Oberhaus hält das ostafrikanische Land nicht für geeignet für das Vorhaben. 23.01.2024
"Wir sind in guten Gesprächen"Faeser kündigt mehr Migrationsabkommen anDie Ampel will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dabei helfen soll das gerade beschlossene Rückführungsgesetz, aber auch weitere Migrationsabkommen, sagt Innenministerin Faeser.20.01.2024
Migrationstalk bei IllnerSpahn will Einreisestopp für Menschen "aus bestimmten Ländern"Abgelehnte Asylbewerber können künftig leichter abgeschoben werden, das hat der Bundestag jüngst beschlossen. Die Gäste bei Maybrit Illner schätzen die Effektivität des neuen Gesetzes allerdings eher gering ein. Vor allem CDU-Politiker Spahn fordert ein deutlich härteres Durchgreifen.19.01.2024Von Marko Schlichting
Hunderttausende nehmen ReißausKubaner verlassen massenhaft das LandKuba geht es so schlecht wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Die Inflation ist hoch, die Wirtschaft am Boden, die Privatwirtschaft macht Hoffnung, wird aber ausgebremst. In den letzten zwei Jahren haben deswegen fast eine halbe Million Kubaner den Inselstaat in der Karibik verlassen. 15.01.2024Von Kevin Schulte
