SPD bremst Linnemanns Pläne ausPflegekassen: Ohne Reform ist "in wenigen Monaten" das Geld alleDie SPD stemmt sich gegen die geplante Pflegereform und wirft dem Koalitionspartner ein "reines Kürzungspaket" vor. Doch ohne Änderungen könnte sich das Defizit am Jahresende auf rund 4,4 Milliarden anhäufen, rechnet der Chef des Kassen-Spitzenverbandes vor.05:25 Uhr
Streit um neue BefugnisseDobrindt will aus BND und Co "echte Geheimdienste" machenSchwarz-Rot will Deutschlands Nachrichtendienste reformieren. Innenminister Dobrindt spricht vom Beginn einer "neuen Zeitrechnung". Doch die Pläne für die Überwachung im Inland sorgen für Kritik - nicht nur in der Opposition.24.09.2026
Wahldesaster in Sachsen-AnhaltWarken: Koalition sollte Reformkurs fortsetzenDie CDU halbiert in Sachsen-Anhalt ihr Wahlergebnis und muss sich deutlich der AfD geschlagen geben. Aus Berlin bewertet Kanzleramtschefin Warken das Ergebnis als Zäsur für Partei und Land. Zugleich aber fordert sie Schwarz-Rot auf, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.06.09.2026
Löcher bei PflegeversicherungAOK kritisiert "hinten und vorne nicht reichende" SparmaßnahmenDas Sparpaket der Bundesregierung schließt nach Einschätzung der AOK die Milliardenlöcher bei der Pflegeversicherung nicht. Die Krankenkasse rechnet mit deutlich weniger Einsparvolumen als das Ministerium und fordert Nachbesserungen.02.09.2026
Ausnahmeregelungen geplantWarken sieht bei Rente mit 63 "keinen großen Dissens" zu den Ost-MinisterpräsidentenDie drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten sprechen sich gegen die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 aus. Kanzleramtschefin Nina Warken verspricht Übergangsfristen und Härtefallregelungen.30.08.2026
Nina Warken im Frühstart"Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben"Kanzleramtsministerin Warken schließt einen Kanzlertausch nach den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland aus. Beim umstrittenen Ende der Rente mit 63 kündigt die CDU-Politikerin Übergangsregelungen an.27.08.2026
"Schreckliche" UmfragewerteFrei: Merz hat nie an Rückzug gedacht15 Monate ist Friedrich Merz jetzt Bundeskanzler. Angesichts verheerender Umfragewerte haben nicht wenige Beobachter Zweifel, ob er es noch lange bleiben wird. Er selbst ist davon zumindest überzeugt, sagt einer, der ihn gut kennt. 26.08.2026
Zwei neue GesichterDie Bundesregierung schließt sich im Schloss einDer Kanzler ist aus dem Urlaub zurück und will seine Regierung darauf "einschwören", die Reformpläne endlich umzusetzen. Friedrich Merz steht unter hohem Druck. Schlechte Umfragen sorgen in den Regierungsparteien für Verunsicherung.24.08.2026
Pläne stammen von VorgängerinLinnemann will Rentenkürzungen für Pflegende verhindernUm ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung zu verhindern, plant die frühere Gesundheitsministerin Warken auch Einschnitte bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger. Selbst aus der Koalition kommt Kritik. Ihr Nachfolger stellt die Pläne nun infrage.23.08.2026
"Dieses Jahr entscheidend"Warken will Geheimdienst-Reform bis Jahresende abschließenUm Deutschland besser vor Sabotage zu schützen, sollen die Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Kanzleramtsministerin Warken drückt dabei aufs Tempo. Auch bei anderen Reformen pocht sie auf baldige "konkrete Ergebnisse".16.08.2026
Kubicki warnt vor "Tabubruch" Warken sieht Nachrichtendienste mit mehr Befugnissen "auf der Höhe der Zeit"Nachrichtendienste sollen künftig Sabotageakte auch aktiv bekämpfen dürfen. Damit agierten diese "endlich auf Augenhöhe mit unseren Partnern", verteidigt Kanzleramtschefin Warken die Maßnahmen. Anwalt und FDP-Chef Kubicki fürchtet eine "Geheimpolizei".12.08.2026
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