Ausnahmen für GrenzregionenRheinland-Pfalz droht mit Maut-KlageKaum stellt die EU-Kommission ihr Verfahren gegen die geplante Pkw-Maut ein, gibt es aus der Heimat neuen Gegenwind. In einem Interview erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer: "Ich lehne die Maut für Ausländer ab."21.05.2017
Wien: Eine FehlentscheidungEU-Kommission stellt Mautverfahren einBenachteiligt die deutsche Pkw-Maut ausländische Kraftfahrer? In dieser Frage drängt die EU-Kommission Deutschland zu Nachbesserungen am umstrittenen Gesetz - und ist nun zufrieden. Österreich will gegen die Abgabe klagen.17.05.2017
Treffen vereinbartVier EU-Länder beraten Anti-Maut-KursDie Pkw-Maut ist beschlossen - und Deutschlands Nachbarn sind erzürnt. Vier Länder wollen nun ein mögliches Vorgehen beraten. Wien hat bereits eine Klage angekündigt.04.04.2017
Kennzeichen-Scan und BodycamWas im Bundesrat sonst noch geschahDie Sitzung des Bundesrates steht im Zeichen der Pkw-Maut. Doch die Länder beschließen noch eine Reihe weiterer Gesetze. So sind die Endlagersuche geregelt. Ebenso die Erfassung von Kfz-Zeichen und der Geräuschpegel auf Sportplätzen.31.03.2017
"Lehrstück" und "Geiselhaft"Wie die Maut durch den Bundesrat kamMit Spannung wird die Maut-Abstimmung im Bundesrat erwartet. Bis zuletzt gelten einige Länder als Wackelkandidaten. Dann aber schwenkt Thüringen um. Bayern habe die Muskeln spielen lassen, heißt es aus Erfurt, - und die CSU so ihr Gesetz bekommen.31.03.2017
Wien kritisiert DiskriminierungÖsterreich kündigt Maut-Klage anNun macht Wien Nägel mit Köpfen: Wie angekündigt, will die Alpenrepublik gegen das CSU-Kind Maut klagen. Kanzlerin Merkel sei bereits informiert, heißt es.31.03.2017
Letzte Hürde genommenBundesrat gibt Weg für Pkw-Maut freiEs ist beschlossene Sache: Der Bundesrat gibt grünes Licht für die Pkw-Maut. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, der die Einführung der Maut verzögern könnte, scheitert. Trotzdem bleiben Zweifel.31.03.2017
Sprengt Brüssel Dobrindts Maut?Kommission plant EU-weites MautsystemNach Jahre langem Streit beschließen die Regierungsparteien im Bundestag das von Verkehrsminister Dobrindt kreierte Maut-System. Nun könnte die EU das Vorhaben des CSU-Politikers unterlaufen - mit einem europaweit einheitlichen System. 25.03.2017
Bundesländer drohen mit BlockadeBundestag beschließt Pkw-MautDer Bundestag segnet die umstrittene Pkw-Maut im zweiten Anlauf ab. Trotz Bedenken stimmen sogar die meisten SPD-Abgeordneten zu. Dennoch steht weiter in den Sternen, ob und wann das Vorhaben umgesetzt wird. 24.03.2017
Keine Hilfe für GrenzregionenBundesregierung lehnt Maut-Ausnahmen abVor allem Nordrhein-Westfalen und das Saarland sind gegen die geplante Pkw-Maut, sie fürchten Nachteile beim Grenzverkehr. Eine Ausnahmeregelung soll die Bundesregierung einem Bericht zufolge aber ablehnen: Diese Belange seien bereits berücksichtigt.22.03.2017
