Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

"Erdogans Arm in Deutschland"Dobrindt fordert politische Reaktion auf Dava

Die neu gegründete Gruppierung Dava will unter anderem zur Europawahl antreten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nimmt Innenministerin Faeser in die Pflicht, gegen die Erdogan-nahe Vereinigung vorzugehen. Diese diene der "Einflussnahme ausländischer Interessen".

03.02.2024

Nach Ankündigung von IsraelBaerbock: Offensive in Rafah wäre "nicht zu rechtfertigen"

Israel will im Krieg gegen die Hamas auch nach Rafah vorstoßen. In die Stadt im Süden Gazas sind zahlreiche Palästinenser geflüchtet. Außenministerin Baerbock erfüllt dieses Vorhaben "mit Schrecken". Sie fordert zudem internationale Sicherheitsgarantien für eine Zweistaatenlösung.

03.02.2024

"In jeder Hinsicht überraschend"Lindner schmettert Habecks Vorstoß ab

Im Bundestag schlägt Minister Habeck vor, die Wirtschaft mit einem neuen Sondervermögen zu stärken. Doch nur einen Tag später gibt es Gegenwind aus der eigenen Regierung: Finanzminister Lindner zeigt sich überrascht und erklärt, warum er von der Idee nichts hält.

02.02.2024

"Scholz muss sichtbarer werden"Schwesig: "Menschen wollen Regierung, die zusammenhält"

MV-Regierungschefin Schwesig macht die Ampel in Teilen für die schlechte Stimmung im Land verantwortlich. Die Debatte ums Heizungsgesetz sowie um den Agrardiesel seien ein Problem. Kanzler Scholz gehe bei der ständigen Suche nach Kompromissen unter. Der Gesamtauftritt müsse sich ändern.

02.02.2024

Deutscher Botschafter in MoskauLambsdorff will "Zeitfenster für Verhandlungen nicht verpassen"

Seit knapp zwei Jahren führt Russland seine großangelegte Invasion in der Ukraine durch - und ein Ende ist nicht in Sicht. Alexander Graf Lambsdorff will als Botschafter in Moskau bereit sein, sollte sich eine Möglichkeit für Verhandlungen ergeben. Doch wirkliche Chancen darauf sieht er selbst nicht.

02.02.2024

Armeechef benennt ProblemeSaluschnyj: Müssen uns auf geringere Militärhilfen einstellen

Während ukrainische Medien über eine baldige Absetzung Saluschnyjs spekulieren, veröffentlicht der Armeechef einen Kommentar über den Verteidigungskrieg gegen Russland. Dabei benennt der Top-General auch einige Herausforderungen, die Kiew aus seiner Sicht bewältigen muss.

02.02.2024

Krebs-Diagnose verheimlichtUS-Verteidigungsminister Austin entschuldigt sich

Seinem Chef, US-Präsident Biden, hatte Verteidigungsminister Austin eine Krebsdiagnose samt Krankenhausaufenthalt verheimlicht. Dass er das nicht richtig gehandhabt hat, gibt er bei einer Pressekonferenz zu. Er wird aber auch inhaltlich und warnt im Nahen Osten vor einem "gefährlichen Moment".

01.02.2024

"Parteienstaat abschaffen"AfD-Abgeordneter sorgt mit Aussage für nächsten Eklat

Ein Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg sagt auf einer Veranstaltung, in Regierungsverantwortung müsse man den "Parteienstaat abschaffen" und rechtfertigt seine Aussage später. Das Ganze kommt in Potsdam auf die Tagesordnung - und in die Akten beim Verfassungsschutz.

01.02.2024

Raus aus der Krise mit KreditenHabeck schlägt neues Sondervermögen für Unternehmen vor

In der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt die Opposition kein gutes Haar an Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister reicht ihr dennoch die Hand - und lädt zu Gesprächen über ein neues Sondervermögen, das Unternehmen zugutekommen soll.

01.02.2024Von Sebastian Huld

"Wollen eine Politikwende"Werteunion zeigt sich offen für AfD-Initiativen

Die ultrakonservative Werteunion will eine Partei werden und die soll laut Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht in die Opposition, sondern regieren. Auch zur AfD äußert sich der Spitzenbeamte. Eine Koalition schließt er zwar aus, von einer Brandmauer hält er aber nicht viel.

01.02.2024