Es droht "erheblicher Schaden"Grünen-Staatssekretär nach Haushaltsurteil um Ost-Wirtschaft besorgtEin Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für eine große Lücke im Klima-Fonds. 60 Milliarden Euro werden fehlen. Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, befürchtet, dass Ostdeutschland darunter besonders leiden wird. Zwei große Prestigeprojekte könnten sogar scheitern.21.11.2023
An Bidens GeburtstagArzt bescheinigt Trump "ausgezeichnete Gesundheit"US-Präsidenten informieren die Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen über ihren Gesundheitszustand. Von Präsidentschaftsbewerbern wird das nicht erwartet. Trotzdem lässt sich Donald Trump von seinem Arzt eine stabile Physis attestieren. Dass dies ausgerechnet an Joe Bidens 81. Geburtstag geschieht, ist wohl kein Zufall. 21.11.2023
Energiepreisbremse vor dem Aus?Habeck: Strom- und Gaspreise könnten nach Klage steigenDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten nicht für andere Vorhaben genutzt werden dürfen, stellt die Bundesregierung vor Probleme. Wirtschaftsminister Habeck fürchtet steigende Energiepreise für Haushalte und Unternehmen - und kritisiert Merz und die Union.20.11.2023
Anzeigen neben Nazi-PostsIBM stoppt alle Werbung auf Musk-Plattform XWer auf X scrollt, bekommt künftig keine Werbung mehr von IBM zu sehen. Der Computer-Riese setzt seine Anzeigen aus, nachdem bekannt wird, dass sie direkt neben Nazi-Posts auftauchen. Unterdessen verbreitet Musk, der Besitzer der Plattform, einen Post mit einer antisemitischen Verschwörungstheorie.17.11.2023
Union wettert nach AmpelfiaskoSöder: Vertrauen in Lindner ist auf dem NullpunktDas Bundesverfassungsgericht beurteilt die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 als verfassungswidrig. Plötzlich fehlen der Ampelregierung für ihre Klimavorhaben Dutzende Milliarden. Für die Union ist der Fauxpas ein gefundenes Fressen.15.11.2023
Nach Urteil zum Haushalt Ökonomen rechnen mit klimapolitischen Kürzungen Wegen Corona stockt die Bundesregierung den Haushalt 2021 um 60 Milliarden Euro auf. Nicht genutzte Gelder darf sie aber nicht in den Klimafonds verschieben, entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Das Urteil wird nach Ansicht von Ökonomen weitreichende Folgen haben. 15.11.2023
"Ich fühlte mich missbraucht"Klimaaktivist spricht über Konfrontation mit Greta ThunbergAm Wochenende ergreift Greta Thunberg bei einer Klima-Kundgebung in Amsterdam erneut Partei für die Palästinenser. Daraufhin entert ein Aktivist die Bühne und fällt der 20-Jährigen ins Wort. Nun spricht der Pensionär erstmals über den Vorfall. 14.11.2023
CDU fordert "Systemwechsel"Linnemann will Arbeitspflicht für Bürgergeld-BezieherVon Beginn an hadert die Union mit dem Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld. Generalsekretär Linnemann will nun den Druck auf die Bezieher erhöhen. So soll jeder, der arbeiten könne, nach spätestens einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müssen.13.11.2023
"Bedrückend und unanständig"Grünen-Chefin Lang geht Thunberg scharf anAuf einer Klima-Demo in Amsterdam kapert eine Aktivistin die Bühne und wirft Israels Militär Völkermord vor. Fridays-for-Future-Aushängeschild Thunberg lässt sie gewähren. Für Grünen-Chefin Lang eine Enttäuschung. Die Schwedin könne nicht länger das Gesicht der Klimabewegung sein.13.11.2023