Machtspiele in ErfurtThüringer CDU ringt noch um eine MeinungNach dem Vorschlag von Thüringens Ex-Regierungschef Ramelow, seine Amtsvorgängerin Lieberknecht für den Übergang als Ministerpräsidentin zu installieren, müht sich die CDU um eine Haltung. Der Beratungsbedarf ist riesig. Es schlägt die Stunde der Taktiker.18.02.2020
"Nicht die Zeit für Spielchen"GroKo streitet über CDU-ZeitplanMit dem geplanten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteichefin steht auch die Stabilität der Großen Koalition auf der Kippe. Union und SPD glauben an ihr Bündnis. Bei der Frage, wann die Kanzlerfrage geklärt werden muss, gehen die Meinungen allerdings auseinander.11.02.2020
Konservative auf dem Vormarsch?Polen will gegen kritische Richter vorgehenDie polnische nationalkonservative Partei PiS ist kurz davor, ihr Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter durchzusetzen. Die EU verurteilt den Entwurf scharf. Aufgrund fragwürdiger Justizreformen laufen schon seit Jahren Strafverfahren gegen das Land.23.01.2020
Krise der 5-Sterne-BewegungParteichef Di Maio steht wohl vor RücktrittVor zwei Jahren zieht die linkspopulistische 5-Sterne-Bewegung mit 33 Prozent der Stimmen ins italienische Parlament ein. Von diesem Erfolg ist nicht mehr viel übrig, die Partei tief zerstritten. Vor einer wichtigen Regionalwahl zieht Parteichef Di Maio offensichtlich Konsequenzen.22.01.2020
"Zeit, an die Arbeit zu gehen"Neue Regierung soll Libanon stabilisierenSeit Oktober ist der Libanon ohne Regierung und landesweite Proteste reißen nicht ab. Eine neue Regierung soll nun Ruhe in die Republik bringen. Doch die Demonstranten befürchten "geheime Agenden hinter neuen Gesichtern".22.01.2020
Regierungskrise in KiewPremier Gontscharuk bietet Rücktritt anInnenpolitische Turbulenzen in der Ukraine: Präsident Selenskyj muss sich womöglich nach einem neuen Regierungschef umsehen. Sein bisheriger Wunschkandidat will nach wenigen Monaten im Amt hinwerfen.17.01.2020
Alles Teil von Putins PlanMedwedew und Regierung treten zurückRusslands Ministerpräsident Medwedew und seine Regierung treten zurück. Präsident Putin werde ein neues Kabinett wählen, teilt der bisherige Regierungschef und ehemalige Präsident mit. Hintergrund ist offenbar eine geplante Verfassungsänderung.15.01.2020
Trotz Angst vor KlimawandelZukunftsforscher: Reiselust ist ungebrochen"Klimaschutz beginnt zu Hause" heißt ein Slogan des Wirtschaftsministeriums. "Und endet auch dort", ergänzt der Hamburger Zukunftsforscher Opaschowski. Denn trotz der allgegenwärtigen Furcht vor dem Klimawandel sei die Reiselust der Deutschen ungebrochen. Anzeichen für Verzicht gebe es nicht. 26.12.2019
Patt-Situation in IsraelKnesset stimmt für NeuwahlenDie dritten Parlamentswahlen in Israel innerhalb eines Jahres werden immer wahrscheinlicher. In der ersten von drei Lesungen stimmt die Knesset einstimmig für Neuwahlen. Umfragewerte bescheinigen den Kontrahenten Gantz und Netanjahu auch bei einem erneuten Urnengang ein extrem knappes Rennen.11.12.2019
Nach nur knapp sechs MonatenFinnischer Regierungschef gibt Amt aufDie Regierungskrise in Finnland spitzt sich weiter zu. Nun räumt auch Ministerpräsident Rinne seinen Posten - dabei war der Sozialdemokrat erst seit knapp einem halben Jahr im Amt. Pläne der staatlichen Post hatten den politischen Umbruch ins Rollen gebracht. 03.12.2019
