Aufatmen dank Wackel-HaushaltDas Ende der Ampel ist abgewendet - vorerstEs war lang, es war knapp: In einer erneuten Nachtsitzung finden SPD, Grüne und FDP einen vorläufigen Kompromiss für den Haushalt 2025 und für mehr Wachstum. Nicht einmal der Kanzler wagt Triumph-Gesten nach dem Blick in den Abgrund. Auch weil seine Partei am lautesten mosert. 05.07.2024Von Sebastian Huld
Reaktionen auf HaushaltseinigungMerz sieht sich bei Schuldenbremse bestätigtNach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend. 05.07.2024
Hat die Ampel so nicht gewolltCannabis auf Rezept boomt - "Auflagen wie bei Ibu 600"Seit der Cannabis-Legalisierung wächst das Geschäft mit medizinischem Cannabis rasant. Das Gebaren mancher Anbieter lässt Zweifel aufkommen, ob nur Erkrankte adressiert werden - oder die hohe Nachfrage auch auf Freizeitkonsumenten zurückgeht. Die CDU zeigt sich alarmiert, die SPD unschlüssig.03.07.2024Von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne werden als Elitenpartei wahrgenommenAuf nur 11 Prozent kämen die Grünen, wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde. Eine weitere Erhebung für das Trendbarometer zeigt: Lediglich eine Minderheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Grünen sich um die Interessen breiter Gesellschaftsschichten kümmern.02.07.2024
Ampel will Geldstrafe verdoppelnBundestag soll schärfere Benimm-Regeln bekommenAllein im vergangenen Jahr hat die Bundestagspräsidentin mehr Ordnungsrufe erteilt als in der ganzen Wahlperiode zuvor. Künftig will das Parlament härter durchgreifen. Wer mehrfach auffällt, muss demnach ein Ordnungsgeld zahlen. Gleichzeitig soll die Opposition mehr Rechte bekommen.02.07.2024
Keine Vorgaben für FraktionSPD weist Mitgliederbegehren zu Haushalt zurückIm Zuge der laufenden Etat-Gespräche wollen die SPD-Linken ein Mitgliederbegehren, um Kürzungen etwa im sozialen Bereich zu verhindern. Partei-Co-Vorsitzende Esken hält dies aber für unzulässig. Zugleich beschwichtigt sie die Antragsteller.01.07.2024
"Auch nach der EM"SPD-Chef Klingbeil für Verlängerung der GrenzkontrollenBei der SPD gibt es keinen Widerstand gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen über die Fußball-EM hinaus. Parteichef Klingbeil schließt sich somit der Einschätzung von Innenministerin Faeser an. Mehr Widerspruch Ampel dürfte er mit seinen Vorschlägen für neue Sondervermögen wecken. 30.06.2024
"Probleme im Dialog lösen"SPD-Sprecher fordert diplomatische Beziehungen mit TalibanSeit ihrer Machtübernahme 2021 hat kein Land die Herrschaft der Taliban in Afghanistan offiziell anerkannt. Kurz vor dem UN-Treffen in Doha fordert der außenpolitische Sprecher der SPD die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kabul. Damit sollen die Islamisten jedoch nicht aufgewertet werden.29.06.2024
"Nicht alle Wünsche erfüllbar" FDP sieht Haushaltsstreit vor baldiger LösungIm Streit um den Haushalt für 2025 wird die Zeit knapp. FDP-Fraktionschef Dürr geht dennoch von einer baldigen Einigung aus. Prioritäten hätten Verteidigung, innere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. SPD-Fraktionsvize Post nennt auch den Sozialetat und wendet sich erneut gegen die Schuldenbremse. 29.06.2024
Neubauten als StreitpunktBuschmann: SPD bremst Verlängerung der MietpreisbremseBereits im April ist sich die Ampel bei einer Verlängerung der Mietpreisbremse einig. Feinjustierungen sollen aber vorgenommen werden. Aus Sicht der SPD muss noch ein entscheidender Punkt geklärt werden.28.06.2024
