"Da ist für mich Schluss"Kevin Kühnert verurteilt Vorgehen von KlimaaktivistenMit vielfältigen Störaktionen will die "Letzte Generation" auf die bestehende Klimakrise aufmerksam machen. Doch Straßenblockaden und Attacken auf Kunstwerke gehen dem Generalsekretär der SPD zu weit. Solches Vorgehen sei zu rigoros, sagt Kühnert. 04.12.2022
Nach einem Jahr Kanzlerschaft Scholz stellt sich gutes Zeugnis ausAm 8. Dezember 2021 leistet Olaf Scholz seinen Amtseid als Bundeskanzler. Ein Jahr später hat sich die Welt sehr verändert. Scholz ist trotzdem mit seiner Amtsführung zufrieden. 03.12.2022
SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken: Wer gut integriert ist, soll Aufenthalt bekommenMit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht will die Ampel auch geduldeten Migranten eine Perspektive geben. Kritik aus der Union weist SPD-Chefin Saskia Esken zurück. Beim Wohnungsneubau gesteht sie Schwierigkeiten ein, hält aber trotzdem an den Regierungszielen fest.02.12.2022
Weitere Reform zur MigrationSPD: Chancen-Aufenthaltsrecht ist "Win-win-Situation"Wer als Ausländer bereits mehrere Jahre in Deutschland lebt, soll künftig leichteren Zugang zu einem langfristigeren Aufenthaltsstatus bekommen. Das zumindest sieht die SPD in ihrem neuen Entwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vor. Dieses Privileg träfe jedoch die Falschen, meint die Union.02.12.2022
Bayerns Vorstoß "frech" SPD wettert gegen längere HöchstarbeitszeitenUm gegen den anhaltenden Personalmangel vorzugehen, wirbt Bayern für eine Verlängerung der maximalen Arbeitszeiten. Der Vorschlag stößt bei der SPD auf harsche Kritik. "Frech" und "perfide" nennt Generalsekretär Kühnert die Idee. Eine Lösung läge vielmehr in der Stärkung der Zuwanderung.01.12.2022
RTL/ntv-TrendbarometerUnion nimmt Kurs auf 30 Prozent, AfD verliert erneutErstmals seit der Schlappe bei der Bundestagswahl sind 30 Prozent Zustimmung für die Union zum Greifen nah. Die AfD hingegen lässt Federn und verliert zum zweiten Mal in Folge Unterstützung. 29.11.2022
FDP-Vize im "ntv Frühstart"Strack-Zimmermann hält neues Staatsbürgerrecht für übereiltIn der Regierungskoalition bahnt sich der nächste Konflikt an. Die FDP bremst bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Im "ntv Frühstart" fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zuerst die Rückführung straffälliger Einwanderer ohne Bleiberecht zu forcieren.28.11.2022
"Nicht erpressen lassen"Barley fordert klare Kante der EU gegen OrbanInnerhalb der EU-Institutionen seien Ungarns Ministerpräsident Orban und seine rechte Fidesz-Partei zu oft in Watte gepackt worden, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dabei hätten auch deutsche Konservative eine Rolle gespielt, so Barley. Sie plädiert für einen Kurswechsel.26.11.2022
Bürgergeld ist beschlossenBesser als Hartz IV und besser als sein RufWenn das Bürgergeld die größte Sozialreform seit 20 Jahren ist, dann kann die GroKo im Sozialwesen nicht viel gemacht haben. Dennoch geht die Ampel mit der neuen Grundsicherung auch wichtige Schritte nach vorn.25.11.2022Von Frauke Niemeyer
Ein Jahr SPD, Grüne und FDPDer Gewinner des Ampel-Vertrages ist ...Vor einem Jahr gaben SPD, FDP und Grüne mit der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags den Startschuss für die Ampel-Regierung. Viel wurde diskutiert, welche Partei für sich am meisten herausgeholt habe. Inzwischen ist recht deutlich, dass sich vor allem ein Partner im Bündnis clever positioniert hat.24.11.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
